Wien - SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat am Dienstag
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) aufgefordert, den
"gesundheitspolitischen Dilettantismus" zu stoppen. Im
SPÖ-Pressedienst warf der SPÖ-Chef Gesundheitsministerin Maria
Rauch-Kallat (V) vor, im Streit um die Wiener Gebietskrankenkasse in
"unverantwortlicher Leichtfertigkeit" eine "ernsthafte Krise der
medizinischen Versorgung" herbeizuführen.
Schäden
Gusenbauer wörtlich: "Schon jetzt erwachsen dem Steuer- und
Beitragszahler nicht zu verantwortende wirtschaftliche und
gesundheitspolitische Schäden. Der Laissez-faire-Kurs der
Gesundheitsministerin vergrößert dies noch zusätzlich. Es war die
ÖVP, die in ihrer Ministerrats-Vorbesprechung die entsprechenden
Direktiven für ihre Funktionäre im Hauptverband ausgegeben hat. Es
ist daher nun am Kanzler und ÖVP-Vorsitzenden, diese
Eskalationsstrategie gegenüber der Wiener GKK zurückzunehmen."
"Seit Monaten abgetaucht"
Der SPÖ-Vorsitzende warf dem Kanzler vor, in Fragen der
Gesundheitsreform "seit Monaten abgetaucht" zu sein. "Der von ihm im
vorigen Jahr gestartete Reformdialog zur Gesundheitsreform ist
mittlerweile auf Grund vollkommener Konzept- und Ideenlosigkeit der
Regierung sanft entschlummert", so Gusenbauer. "Stattdessen ergeht
sich die ÖVP in parteipolitischen Scharmützeln, die zu einer
Verpolitisierung des Gesundheitssystems führen und die medizinische
Versorgung der Bevölkerung akut gefährden."
(APA)