Wien - Eine gar nicht rosige Diagnose für seine Partei stellt der frühere ÖVP-Spitzenpolitiker Heinrich Neisser im Interview mit den "Salzburger Nachrichten": In den Landesorganisationen zeichne sich ein "sehr kritischer Prozess" ab, nur die ÖVP-Niederösterreich sei noch "eine Bastion, die halten wird". Und für die Bundespartei seien die Kosten in der Wiederauflage der schwarz-blauen Koalition "sehr hoch". Die ÖVP müsse "eine starke Politik der Rücksichtnahme auf Haider, nicht auf die FPÖ, betreiben".

"Wenn es letztlich auf etwas ankommt, dann ist Haider natürlich in der Lage, jede Entscheidung in der Regierung zu steuern", meint Neisser. Die ÖVP selbst sei "noch wertneutraler" geworden. Sie mache "eine Politik, die in ihrer Konsequenz neoliberale Auswirkungen hat". "Echte und auch vorgetäuschte" Begründung sei "Sparpolitik. Mit Sparpolitik kann man alles begründen." Die Regierung habe "fundamentale Fehler" gemacht in der Überzeugung der Wähler von Maßnahmen, "Paradebeispiel ist die Pensionsreform".

"Enttäuscht" hat Neisser, dass sich durch die neue Regierung seit 2000 nur die "parteipolitische Punzierung" geändert habe - während es eine Politikerschicht gebe, die "die Grenzen dessen, was der Öffentlichkeit zumutbar ist, immer weniger erkennt". "Den heutigen Politikern fehlt das Gespür dafür, obwohl sie jahrelang in der Politik sind", so Neisser. (APA)