Straßburg - Für eine europäische Polizeibehörde nach dem Vorbild des US-Bundeskriminalamts FBI hat sich der liberale britische Europaabgeordnete Bill Newton-Dunn ausgesprochen. Während sich das organisierte Verbrechen in Europa über offene Grenzen ausbreite, seien der Polizei noch immer nationale Grenzen gesetzt, sagte Newton-Dunn am Dienstag in einer Pressekonferenz in Straßburg. "Weder Europol in Den Haag noch Interpol in Lyon können Festnahmen durchführen."

Zwar hätten die EU-Staaten bereits jetzt die Möglichkeit zu gemeinsamen Ermittlungsteams, sagte der britische Europaparlamentarier. In der Praxis dauere es jedoch sehr lange, diese aufzubauen. Europol habe nur die Möglichkeit zur Analyse und könne im Anschluss die nationalen Polizeibehörden um Zusammenarbeit zu ersuchen. Zudem gebe es Rivalitäten der für die Verbrechensbekämpfung zuständigen nationalen Organisationen, beklagte Newton-Dunn. "Ebenso wie die USA nach 11. September festgestellt haben, gibt es in Europa zu wenig gemeinsame Nutzung von Geheimdiensterkenntnissen."

Zusehen

Andernfalls könne Europa nur zusehen, wie die Organisierte Kriminalität steigt, oder eine Krise wie die Terroranschläge von Madrid zwinge die Regierungen zu überstürzten Aktionen, sagte der EU-Abgeordnete. Er forderte Deutschland und Großbritannien auf, die Initiative für ein europäisches FBI zu ergreifen. Die beiden Länder würden Europol am stärksten nutzen, andere dagegen überhaupt nicht, sagte Newton-Dunn. Vorrangig aktiv werden müsste ein europäisches FBI gegen Drogenkriminalität, Produktfälschungen, Kinderpornografie, Autodiebstahl und Zigarettenschmuggel.

Nach den Bombenanschlägen in Madrid vom 11. März haben sich die EU-Staaten, allen voran Großbritannien, gegen die Schaffung neuer Sicherheitsinstitutionen ausgesprochen. Innenminister Ernst Strasser (V) hatte allerdings - unterstützt von Belgien - mittelfristig die Schaffung eines europäischen Geheimdienstes vorgeschlagen. (APA)