Wien - "Absolut unbedeutend" ist die bevorstehende EU-Wahl für die Österreicher nach Ansicht des Meinungsforschers Peter Ulram (Fessel-GfK). Wenn es Interesse gebe, dann sei das lediglich jenes der Medien, sagte er am Mittwochabend vor dem Verband katholischer Publizisten. 1999 war die Wahlbeteiligung bei etwas mehr als 49 Prozent gelegen. "Das werden wir heuer locker unterbieten", glaubt Ulram. Und: "35 Prozent Wahlbeteiligung würden mich nicht überraschen." Wichtigstes politisches Thema für die Österreicher ist laut Imma Palme von Ifes die Neutralität.

Ulram erwartet, dass nur politisch "hoch Motivierte" sich bei der EU-Wahl beteiligen. Das Ergebnis könne daher auch kein politisches Stimmungsbild widerspiegeln, meinte er. Der Streit um die europäische Verfassung und den Stabilitätspakt habe der EU jedenfalls geschadet.

Palme berichtete, mehr als drei Viertel von tausend Befragten hätten im April erklärt, dass Neutralität absolute Priorität habe. Sensationell sei, dass die Neutralität in jeder Bevölkerungsgruppe besondere Wichtigkeit habe. Ebenso stark sei der Wunsch nach einem Ende des Sozialabbaus. Rund drei Viertel der Bevölkerung würden sich für eine sozialere Politik aussprechen. Das zeige, dass die Reformpolitik der Regierung von der Bevölkerungsmehrheit nicht getragen werde. Bestenfalls werde sie "ertragen" und durch die "normative Kraft des Faktischen" legitimiert.

Die besondere Bedeutung der Neutralität erklärte die Meinungsforscherin mit der Konfliktscheu der Österreicher. Mit der Neutralität könne man das Gefühl haben, sich nicht exponieren oder festlegen zu müssen. Es wäre jedenfalls ein großer Fehler zu glauben, das Thema Neutralität sei schon "gegessen". (APA)