Wien - "Absolut unbedeutend" ist die bevorstehende EU-Wahl
für die Österreicher nach Ansicht des Meinungsforschers Peter Ulram
(Fessel-GfK). Wenn es Interesse gebe, dann sei das lediglich jenes
der Medien, sagte er am Mittwochabend vor dem Verband katholischer
Publizisten. 1999 war die Wahlbeteiligung bei etwas mehr als 49
Prozent gelegen. "Das werden wir heuer locker unterbieten", glaubt
Ulram. Und: "35 Prozent Wahlbeteiligung würden mich nicht
überraschen." Wichtigstes politisches Thema für die Österreicher ist
laut Imma Palme von Ifes die Neutralität.
Ulram erwartet, dass nur politisch "hoch Motivierte" sich bei der
EU-Wahl beteiligen. Das Ergebnis könne daher auch kein politisches
Stimmungsbild widerspiegeln, meinte er. Der Streit um die europäische
Verfassung und den Stabilitätspakt habe der EU jedenfalls geschadet.
Palme berichtete, mehr als drei Viertel von tausend Befragten
hätten im April erklärt, dass Neutralität absolute Priorität habe.
Sensationell sei, dass die Neutralität in jeder Bevölkerungsgruppe
besondere Wichtigkeit habe. Ebenso stark sei der Wunsch nach einem
Ende des Sozialabbaus. Rund drei Viertel der Bevölkerung würden sich
für eine sozialere Politik aussprechen. Das zeige, dass die
Reformpolitik der Regierung von der Bevölkerungsmehrheit nicht
getragen werde. Bestenfalls werde sie "ertragen" und durch die
"normative Kraft des Faktischen" legitimiert.
Die besondere Bedeutung der Neutralität erklärte die
Meinungsforscherin mit der Konfliktscheu der Österreicher. Mit der
Neutralität könne man das Gefühl haben, sich nicht exponieren oder
festlegen zu müssen. Es wäre jedenfalls ein großer Fehler zu glauben,
das Thema Neutralität sei schon "gegessen". (APA)