Klagenfurt - Massive Kritik am Demokratieverständnis in Kärnten übt der Grün-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Johannes Voggenhuber: "Ein ähnliches Wahlrecht mit einer Zehn-Prozent-Hürde gibt es nur in der Türkei, welche man nicht in der EU haben will", sagte er Montag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. In Resteuropa sei dies "ziemlich unbekannt".

Kritisiert wird auch, dass den Grünen im Kärntner Landtag die Mitarbeit in den Ausschüssen verwehrt werde. "Diese skandalöse Steinzeitregelung zur Abwehr einer Opposition muss mir Jörg Haider (F) erst einmal erklären", sagte Voggenhuber. "Ich appelliere daher an den Landeshauptmann und die anderen, ihr Demokratiebild zu überdenken." Man müsse die vom Volk gewählten Abgeordneten auch arbeiten lassen und dürfe sie nicht ausgrenzen.

Die Kärntner Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen, Barbara Lesjak, kritisierte, dass sie als eine der beiden Abgeordneten "kaum Möglichkeiten einer Mitarbeit" habe.

Die Grünen haben laut Geschäftsordnung keinen Klubstatus (dazu sind zumindest vier Sitze im Landtag erforderlich - Anm.) und daher in den Ausschüssen weder Sitz noch Stimme. Ihr Begehren, wenigstens im Kontrollausschuss vertreten zu sein, ist bei den anderen Parteien bisher auf Ablehnung gestoßen. (APA)