Klagenfurt - Massive Kritik am Demokratieverständnis in
Kärnten übt der Grün-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, Johannes
Voggenhuber: "Ein ähnliches Wahlrecht mit einer Zehn-Prozent-Hürde
gibt es nur in der Türkei, welche man nicht in der EU haben will",
sagte er Montag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. In Resteuropa
sei dies "ziemlich unbekannt".
Kritisiert wird auch, dass den Grünen im Kärntner Landtag die
Mitarbeit in den Ausschüssen verwehrt werde. "Diese skandalöse
Steinzeitregelung zur Abwehr einer Opposition muss mir Jörg Haider
(F) erst einmal erklären", sagte Voggenhuber. "Ich appelliere daher
an den Landeshauptmann und die anderen, ihr Demokratiebild zu
überdenken." Man müsse die vom Volk gewählten Abgeordneten auch
arbeiten lassen und dürfe sie nicht ausgrenzen.
Die Kärntner Spitzenkandidatin für die EU-Wahlen, Barbara Lesjak,
kritisierte, dass sie als eine der beiden Abgeordneten "kaum
Möglichkeiten einer Mitarbeit" habe.
Die Grünen haben laut Geschäftsordnung keinen Klubstatus (dazu
sind zumindest vier Sitze im Landtag erforderlich - Anm.) und daher
in den Ausschüssen weder Sitz noch Stimme. Ihr Begehren, wenigstens
im Kontrollausschuss vertreten zu sein, ist bei den anderen Parteien
bisher auf Ablehnung gestoßen. (APA)