Damit könnten EU-Staaten, die zusammen nur 34 Prozent der Bevölkerung vertreten, eine Entscheidung blockieren. Im Entwurf des EU-Konvents, der vor allem von Deutschland unterstützt wird, gründet die doppelte Mehrheit auf einer Mehrheit der Mitgliedstaaten, die zugleich 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert. Dies würde es für kleinere EU-Staaten schwieriger machen, Beschlüsse zu blockieren. Die Ausgestaltung der doppelten Mehrheit ist nach wie vor die umstrittenste Frage der Verfassung.
EU
Vorstoß Spaniens zur EU-Verfassung präzisiert
Madrid schlägt Modus für doppelte Mehrheit vor - Soll Einfluss kleinerer Staaten sichern
Madrid - Im Ringen um die geplante europäische Verfassung
hat die spanische Regierung einen neuen Vorschlag gemacht, der den
Einfluss kleinerer EU-Staaten sichern soll. Außenminister Miguel
Angel Moratinos schlug am Montag in Madrid eine Formel für die
umstrittene doppelte Mehrheit vor, nach der eine Entscheidung dann
getroffen ist, wenn eine Mehrheit der 25 Mitgliedstaaten zustimmt,
die gleichzeitig 66 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentiert.
Dass der Abstimmungsmodus aber verändert wird, damit sind jetzt
auch Spanien und Polen einverstanden. Die beiden mittlerweile
abgetretenen Regierungschefs Jose Maria Aznar und Leszek Miller
hatten einen Durchbruch auf dem EU-Gipfel im Dezember noch
verhindert, weil sie in dieser Frage am EU-Vertrag von Nizza
festhalten wollten. Eine Entscheidung streben die EU-Staaten jetzt
auf dem nächsten Gipfel am 17. und 18. Juni in Brüssel an. Wieder
aufgenommen werden sollen die Verhandlungen beim Treffen der
EU-Außenminister am Montag kommender Woche ebenfalls in Brüssel. (APA/AP)