Scheibner hält es für einen realistischen Zeitplan, bis zum Ende des Sommers das Harmonisierungspaket zu schnüren, damit im Herbst die parlamentarischen Verhandlungen beginnen und die neuen Bestimmungen mit 1. Jänner 2005 in Kraft treten können. Er glaubt, dass sich nach den AK-Wahlen auch die Sozialpartner wieder voll einbringen werden. Inhaltlich ist für den FPÖ-Klubobmann klar, dass es für die Umstellung zu einer Stichtagsregelung mit ausreichenden, aber möglichst kurzen Übergangsfristen kommen müsse.
Pensionen
FPÖ für rasche politische Verhandlungen
Grüne befürchten rasches Durchdrücken nach AK-Wahlen
Wien - Nachdem die Expertengespräche über die Harmonisierung
der Pensionssysteme vorerst abgeschlossen sind, drängt die FPÖ nun
auf rasche politische Verhandlungen. Es dürfe zu keiner weiteren
Verzögerung kommen, sagte Klubobmann Herbert Scheibner am Montag in
einer Aussendung. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger befürchtet
hingegen, dass die ÖVP die Harmonisierung nach den diese Woche zu
Ende gehenden AK-Wahlen rasch durchdrücken will.
Öllinger befürchtet, dass die ÖVP nach den AK-Wahlen "mit einer
unter dem Tisch gehandelten Varianten den Durchmarsch" plane. Von der
FPÖ und den Gewerkschaften sei da angesichts ihrer Kuschelpolitik
wenig Widerstand zu erwarten: "Dann hätten wir nicht nur eine
verpfuschte Pensionssicherungsreform, sondern auch eine verpfuschte
Pensionsharmonisierung." Der Grüne Sozialsprecher kritisiert, dass
"nun schon fast ein Jahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber
auch der Oppositionsparteien am zukünftigen Pensionssystem
herumgebastelt wird". Diese Geheimhaltungspolitik sei "unerträglich".
Inhaltlich ist für Öllinger auch die bisher außer Streit gestellte
Formel 45-65-80 "ein Humbug". Er findet es unredlich, den Menschen
einreden zu wollen, dass sie nach 45 Beitragsjahren im Alter von 65
Jahren 80 Prozent der Beitragsgrundlage erhalten, wenn gleichzeitig
"über verschiedenen Stellschrauben" das Ergebnis vollkommen
unterschiedlich gestaltet werden kann. (APA)