Wien - Nachdem die Expertengespräche über die Harmonisierung der Pensionssysteme vorerst abgeschlossen sind, drängt die FPÖ nun auf rasche politische Verhandlungen. Es dürfe zu keiner weiteren Verzögerung kommen, sagte Klubobmann Herbert Scheibner am Montag in einer Aussendung. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger befürchtet hingegen, dass die ÖVP die Harmonisierung nach den diese Woche zu Ende gehenden AK-Wahlen rasch durchdrücken will.

Scheibner hält es für einen realistischen Zeitplan, bis zum Ende des Sommers das Harmonisierungspaket zu schnüren, damit im Herbst die parlamentarischen Verhandlungen beginnen und die neuen Bestimmungen mit 1. Jänner 2005 in Kraft treten können. Er glaubt, dass sich nach den AK-Wahlen auch die Sozialpartner wieder voll einbringen werden. Inhaltlich ist für den FPÖ-Klubobmann klar, dass es für die Umstellung zu einer Stichtagsregelung mit ausreichenden, aber möglichst kurzen Übergangsfristen kommen müsse.

Öllinger befürchtet, dass die ÖVP nach den AK-Wahlen "mit einer unter dem Tisch gehandelten Varianten den Durchmarsch" plane. Von der FPÖ und den Gewerkschaften sei da angesichts ihrer Kuschelpolitik wenig Widerstand zu erwarten: "Dann hätten wir nicht nur eine verpfuschte Pensionssicherungsreform, sondern auch eine verpfuschte Pensionsharmonisierung." Der Grüne Sozialsprecher kritisiert, dass "nun schon fast ein Jahr unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber auch der Oppositionsparteien am zukünftigen Pensionssystem herumgebastelt wird". Diese Geheimhaltungspolitik sei "unerträglich". Inhaltlich ist für Öllinger auch die bisher außer Streit gestellte Formel 45-65-80 "ein Humbug". Er findet es unredlich, den Menschen einreden zu wollen, dass sie nach 45 Beitragsjahren im Alter von 65 Jahren 80 Prozent der Beitragsgrundlage erhalten, wenn gleichzeitig "über verschiedenen Stellschrauben" das Ergebnis vollkommen unterschiedlich gestaltet werden kann. (APA)