Grasser will "definitiv" mehr als eine Milliarde Euro einsparen und keinesfalls die jüngsten Forderungen der Bundesländer erfüllen, die seiner Berechnung nach zu einer weiteren Verschiebung von 3,8 Mrd. Euro vom Bund zu den Ländern führen würde.
Fernziel Nulldefizit
Um die Einsparung zu erreichen - Fernziel Grassers ist das Wiedererreichen eines Nulldefizits im Jahr 2008 -, schlug der Minister unter anderem vor, die Steuerautonomie der Länder zu stärken.
Grundsteuer, Grunderwerbssteuer sowie Bodenwertabgabe sollten künftig die Länder einheben und über etwaige Erhöhungen dann auch selbst entscheiden. Bewegt würde hier ein Volumen von einer Mrd. Euro. Finz, angesprochen auf den möglichen Hintergedanken dieser Maßnahme: "Wer Geld braucht, soll sich selbst Geld beschaffen."
Überlegt werden natürlich auch Einsparungen bei den traditionellen Konfliktthemen Landeslehrer (bewegte Finanzmasse von 3,6 Mrd. Euro) oder Wohnbauförderung (2,5 Mrd. Euro).
Die Lehrer, die bisher die Länder anstellen, aber der Bund bezahlen muss, will der Minister gänzlich den Ländern überlassen. Verhandeln will Grasser aber auch über die Krankenanstaltenfinanzierung. Diese sei zwar Ländersache, der Bund zahle aber rund 500 Mio. Euro mit.
Selbstverwaltung, ja
In diesem Zusammenhang weigert sich Grasser strikt, dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Hintergrund ist die teilweise Aufhebung des Ausgleichssystems zwischen den Krankenkassen durch den Verfassungsgerichtshof und die seither drohenden Rückzahlungen des Hauptverbandes an einzelne Kassen.
Grasser sagte: "Ich habe hier überhaupt nicht vor, für irgendetwas in die Bresche zu springen, was nicht Bundessache ist." Andernfalls würde eine grundsätzliche Debatte notwendig, ob nicht die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung abgeschafft gehöre, was er sich aber nicht wünsche, betonte Grasser.