Wien - Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhöht seine Wachstumsprognosen für Österreich für das laufende Jahr 2004 wieder auf 1,6 Prozent und auf 2,5 Prozent für das kommende Jahr 2005. Erst im April hatte der IWF im "World Economic Outlook" Österreichs Wachstumsprognose vom November 2003 für 2004 von 1,6 auf 1,4 Prozent und für 2005 von 2,6 auf 2,4 Prozent zurück genommen. Der kurzfristige Ausblick für Österreichs Wirtschaft habe sich verbessert, wenngleich beträchtliche Unsicherheiten weiter bestehen würden, sagte IWF-Missionschef Dimitri Demekas am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).

Österreich besser als große EU-Partner

Die wirtschaftliche Erholung habe in den meisten Ländern der Euro-Zone begonnen. Österreich liege bei Wachstum und Beschäftigung weiterhin besser als seine großen EU-Partner. Das sollte auch heuer und im nächsten Jahr anhalten. "Österreichs Wettbewerbsfähigkeit bleibt stark", sagte Demekas.

Die Hauptgefahren für die Prognosen liegen laut IWF in der Stärke des Konsums und vor allem in den Risiken, die noch immer den Ausblick für die Euro-Zone - speziell jenen für Deutschland - betreffen. Die Unsicherheiten bezüglich der Wachstumsprognose schätzt der IWF deshalb als signifikant ein.

Führend bei Lissabon-Prozess

Österreich sei in Hinblick auf die Umsetzung der "Lissabon-Agenda" zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU eines der führenden EU-Länder, führte Demekas weiter aus. Seit der letzten Dekade habe ein strategischer Wandel in der Politik Österreich zu einem europäischen Vorzeigeland bei Reformen gemacht. Demekas hob die Bereiche öffentliche Finanzen, Budget, Pensionsreform, die begonnene Steuerreform, einheitliche Finanzmarktaufsicht, modernisierte Wettbewerbsbedingungen, Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt und bei Forschung und Entwicklung sowie die Förderung von Jungunternehmern hervor.

Dieser Politikwechsel sei notwendig gewesen, um seit langem bestehende Ungleichgewichte auszuräumen und zukünftigen Herausforderungen begegnen zu können. Das langfristige Wachstumspotenzial der Wirtschaft und die makroökonomische Stabilität werde sich verbessern und die verringerte Steuerlast werde die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Effizienz vorantreiben.

Budgetdefizit 2005 bis zu 2 Prozent

Das österreichische Budgetdefizit im kommenden Jahr 2005 wird laut IWF-Missionschef Dimitri Demekas bis zu 2 Prozent betragen und könnte 2006 noch höher ausfallen, wenn die Regierung die geplanten Einsparungsmaßnahmen nicht umsetzen sollte. Wesentlich sei, dass bei Nichtumsetzung eine weitere Steuerreform nicht mehr möglich und dadurch das Ziel, die Steuerbelastung bis 2010 auf 40 Prozent zu reduzieren, nicht erreichbar sei. Mittelfristig würde ein ausgeglichenes Budget und die Reduzierung der Steuerlast auf 40 Prozent des BIP kumulierte Einsparungen von 4 Prozent des BIP erfordern, führte Demekas am Dienstag beim Pressegespräch in der OeNB in Wien aus.

Laut IWF ist ein "fundamentales Überdenken der Rolle des Staates" notwendig, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu biete der Österreich-Konvent eine gute Gelegenheit, Effizienzsteigerungen bei öffentlichen Diensten anzustreben. Der Konvent sollte nicht nur die Beziehungen zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen verbessern, sondern auch die wesentlichen Funktionen einer Regierung in einer modernen Marktwirtschaft neu definieren. Mittelfristig sei die Definition eines neuen Ausgabenrahmens notwendig. Dafür gebe es aber keine Rezepte, keinen "einzigen" Weg. (APA)