Der Vorarlberger LH Herbert Sausgruber (V) als Vorsitzender informierte die Medien zu Mittag über die Ergebnisse. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Wien und damit Bürgermeister Michael Häupl (S) den Vorsitz in der LH-Konferenz.
"Keine künstliche Schmälerung"
Länder und Gemeinden würden sich zur Steuerreform und zum allgemeinen Sparen bekennen, eine weitere "künstliche Schmälerung" der Finanzen - dazu gehöre auch die Wohnbauförderung - "wird nicht akzeptiert", fasste Sausgruber die Haltung der Landeshauptleute zusammen.
Im Klartext heiße das, so Sausgruber, vor Medienvertretern: "Jeder muss seine Hausaufgaben machen". Die Länder seien bereit, die Lasten der Steuerreform mitzutragen, und in ihren Bereichen zu sparen.
Finanzminister Karl-Heinz Grasser sollte aber darauf verzichten, von Ländern und Gemeinden wie beim letzten Finanzausgleich noch einmal ein zusätzliches "Notopfer" in Milliarden-Höhe zu fordern.
"Vernünftige Krankenanstalten-Finanzierung"
Werde diese Haltung akzeptiert, könne man auch versuchen, eine "vernünftige Krankenanstalten-Finanzierung" zu verhandeln. Die ohnehin angespannte finanzielle Situation der Länder dürfe nicht verschlechtert werden, sonst seien wichtige Aufgaben mit dynamischer Ausgabenentwicklung, wie Gesundheitswesen, Altenpflege oder Kinderbetreuung in Gefahr.
Steuerhoheit der Länder eine "nicht sehr originelle Idee"
Die von Grasser in Diskussion gebrachte Steuerhoheit der Länder wurde bei der LH-Konferenz nicht diskutiert. Grundsätzlich könne man über die "nicht sehr originelle Idee" reden, so Sausgruber.