Wien - Der Internationale Währungsfonds (IWF) lobt die jüngsten Reformen in Österreich, mahnt jedoch weitere Anstrengungen ein. Das Land sei in Hinblick auf die Umsetzung der EU-Lissabon-Strategie zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit mittlerweile eines der führenden EU-Länder. Nun müssten jedoch die Pensionsharmonisierung und die Reform des Gesundheitssystems folgen sowie strikt darauf geachtet werden, dass die budgetären Auswirkungen der Steuerreform unter Kontrolle bleiben.

"Höheres Defizit droht"

Andernfalls drohe im Jahr 2006 ein noch höheres Defizit als bereits 2005, das der IWF wie zuletzt Finanzminister Karl-Heinz Grasser statt bei 1,5 Prozent, nun bei bis zu zwei Prozent ansetzt.

Das Szenario werde eintreten, sollte die Regierung die geplanten Einsparungsmaßnahmen nicht umsetzen. Dann aber sei eine weitere Steuerreform nicht mehr möglich und auch das Ziel nicht mehr erreichbar, bis 2010 die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken.

Anders als die OECD hat der IWF nun die Wachstumsaussichten für Österreich wieder leicht angehoben. Für heuer erwartet der IWF ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent, im kommenden Jahr eines von 2,5 Prozent. Erst im April hatte der IWF die Wachstumsaussichten allerdings leicht nach unten revidiert. Nun heißt es, der kurzfristige Ausblick für Österreichs Wirtschaft habe sich verbessert, auch wenn beträchtliche Unsicherheiten weiter bestehen würden - insbesondere die Entwicklung in Deutschland.

Industrie pessimistisch

Derselben Ansicht ist offenbar auch die Mehrheit der österreichischen Industrieunternehmen. Die aktuelle Konjunkturumfrage der Industriellenvereinigung (IV) lässt die Aufschwungs-Hoffnungen schwinden. Die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage wird zwar positiver eingeschätzt als noch im letzten Quartal, doch herrscht Pessimismus vor, was die Geschäfts- und Ertragslage in sechs Monaten angeht. Insgesamt stieg das IV-Konjunkturbarometer aber von 23,1 auf 26,3 Punkte. Der Spitzenwert war vor vier Jahren mit 35 Punkten erreicht worden.

An Risiken für die Konjunktur nannte IV-Chefökonom Erhard Fürst insbesondere den Anstieg der Rohstoff- und Energiepreise sowie die weitere Entwicklung der Euro-Dollar-Relation. Fatal wäre es, so Fürst, wenn die EZB nun statt der längst nötigen Zinssenkung die Zinsen - wegen importierter Inflation - anheben würde. (miba, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.05.2004)