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Tomandl bremst in Sachen Harmonisierung

foto: apa/schneider
Wien - Der Leiter der Pensionsreformkommission im Sozialministerium, Theodor Tomandl, tritt in Sachen Harmonisierung der Pensionssysteme auf die Bremse. "Es hat gar keinen Sinn, jetzt eine Regelung durchzupeitschen", so Tomandl im Ö1-Mittagsjournal. Ziel sei ein breiter Konsens über das neue Pensionsrecht. "Wenn das noch einige Jahre dauert, und es kommt zu einer gemeinsamen Lösung, ist das noch immer besser, als unter Zeitdruck irgendetwas zu Stande zu bringen."

Zeitdruck sieht Tomandl nicht und verweist auf die Pensionsreform 2003: "Wir haben eine Pensionsreform, die für die nächste Jahre die Stabilisierung des Systems bewirkt, so dass von der Seite her kein besonderer Zeitdruck gegeben ist." Entscheidend sei, dass es eine Einigung mit allen großen Gruppen gebe. Wenn dies nicht gelinge, dann solle man das ganze "abblasen", meint der Arbeitsrechtler.

Wenn wegen anstehender Wahlen "große Gruppen" nicht zu einem Konsens in der Lage seien, "dann muss man unter Umständen wirklich die nächste Legislaturperiode abwarten", meint Tomandl. Seitens der Regierung wurden immer wieder die AK-Wahlen für die Verzögerung der Harmonisierung verantwortlich gemacht. Aber auch die Personalvertretungswahlen der Bundesbeamten im Herbst werden die Harmonisierungsbemühungen wohl nicht gerade beschleunigen. (APA)