Wien/Innsbruck - Flüchtlinge in Containersiedlungen? Diese Frage sorgte am Mittwoch im Tiroler Landtag für heftige Diskussionen. Die SP kann sich Containersiedlungen als vorübergehende Maßnahme vorstellen, die Grünen sprechen von Unmenschlichkeit, die FPÖ warnt vor "mehr Kriminalität durch mehr Asylanten". Der politische Schlagabtausch ist symptomatisch für den bundesweiten Umgang mit Asylwerbern. Vor allem Westösterreich ist bei deren Versorgung säumig.

Wie der STANDARD berichtete, sind die Bundesländer seit 1. Mai verstärkt gefordert. Sie müssen gemäß dem Bevölkerungsanteil für eine gewisse Anzahl an Quartieren sorgen. Mit Stand 11. Mai haben aber nur Wien, Niederösterreich und die Steiermark ihre Quote erfüllt. Besonders krass ist die Situation in Vorarlberg, wo 403 Plätze auf die erforderliche Quote fehlen - das ist ein Minus gegenüber dem Soll-Stand von nicht weniger als 74,6 Prozent.

In der Grundversorgung werden 12.363 Betreuungsplätze angeboten. Dieser Wert wird derzeit um exakt einen Platz übertroffen. Zu verdanken ist das aber vor allem dem Osten. Niederösterreich hat - aufgrund des Lagers in Traiskirchen - einen Überhang von 562 Personen, Wien einen von 501 Plätzen. Ebenfalls mehr Plätze als verlangt (plus 186) bietet die Steiermark.

Auch Innenminister Ernst Strasser (VP) wies darauf hin, dass "die westlichen Bundesländer zum Teil gravierend von ihren Verpflichtungen her zurückhängen." Caritas-Direktor Michael Landau appellierte für "mehr innerösterreichischer Solidarität." Er wünscht sich einen verbindlichen Zeit- und Aktionsplan von Bund, Ländern und Gemeinden zur Betreuung von Flüchtlingen. Bei der Caritas sieht man auch Versäumnisse in der Vergangenheit: "Es ist im Herbst sicherlich wertvolle Zeit verstrichen, nichtsdestotrotz geht es darum, jetzt aktiv zu werden", erklärt Landau.

Drei Asylanträge positiv

Seit Inkrafttreten des neuen Asylgesetzes am 1. Mai wurden 288 Asylanträge gestellt, rund 20 Prozent davon seien abgelehnt worden, erklärte Strasser. Drei Flüchtlinge seien als solche anerkannt worden. Als Hauptproblem bezeichnete er "mindestens 10.000 nach dem alten Gesetz offene Verfahren". Verantwortlich dafür sei die Berufungsinstanz, der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS). "Dessen Bearbeitungszeiten sind unglaublich lang", kritisierte der Innenminister.

Anders sieht man das bei der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch: "Strasser dürfte die unabhängige Instanz ein Dorn im Auge sein, da er nicht hineinregieren kann", meinte Philipp Sonderegger, Sprecher der Organisation. Die Durchsetzung rechtlicher Standards gegen politische Interessen sei aber gerade Zweck einer unabhängigen Instanz. Der UBAS sei auf 5000 Fälle ausgelegt, die anfallenden 11.000 Anträge stellten eine enorme strukturelle Überforderung dar, die bereits seit Jahren bekannt sei. (APA, moe, simo/DER STANDARD, Printausgabe, 13.5.2004)