Sachpolitik
Grüne: Wahl des Rechnungshofpräsidenten ist rechtzeitig möglich
Verzögerer wollen Rechnungshof absichtlich schwächen
Wien - Selbstverständlich sei es ohne weiteres möglich,
einen parlamentarischen Fahrplan zu erstellen, der die rechtzeitige
Wahl einer neuen Rechnungshof-Präsidentschaft ermögliche, betonte der
Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshof-Ausschusses, der Grüne
Werner Kogler am Freitag in einer Aussendung. Der Termin sei ja
immerhin seit zwölf Jahren bekannt, auch der FPÖ. "Die beabsichtigte Verzögerung im Zusammenhang mit der
RH-Präsidentschaft durch die Regierungsfraktionen ist auf das
Schärfste zurück zu weisen", kritisierte Kogler. Denn: "Selbst eine
kurze Vakanz stellt einen Schaden für den Rechnungshof dar. Hat hier
jemand Interesse daran, die wichtigste Kontrollinstanz der Republik
zu schwächen?" (APA)