Inhaltlich ging es am Montag vor allem um den rotierenden Vorsitz im EU-Ministerrat. Eine Mehrheit wolle drei Ländern für 18 Monate den Vorsitz übertragen, sagte Cowen. Auch über die Entscheidungsverfahren für das jährliche und mehrjährige Budget wurde gesprochen, ohne eine Einigung zu erzielen. Die Diskussion sei aber auch auf eine Annäherung und nicht auf klare Einigungen angelegt, so er irische Minister.
Noch sei es zu früh, konkrete Texte für die Entscheidungsverfahren im EU-Ministerrat vorzulegen, sagte Cowen. Darüber werde aber beim Mittagessen am Dienstag ausführlich diskutiert werden. Grundsätzlich zeichnet sich ein System der doppelten Mehrheit ab, in dem für eine Entscheidung eine Mehrheit der EU-Staaten, die auch eine Mehrheit der Bevölkerungen repräsentieren, nötig ist. Unklar sind noch die genauen Verhältnisse.
Folter im Irak verurteilt
Die Außenminister drückten am Montag in gemeinsamen Schlussfolgerungen ihre "Abscheu über jüngste Belege für die Misshandlungen von Gefangenen in irakischen Gefängnissen" aus. Sie verurteilten jede Misshandlung und Erniedrigung von Gefangenen im Irak, die internationalem Recht und der Genfer Konvention widersprächen, und begrüßten das Bekenntnis, der "relevanten Regierungen" die für diese Misshandlungen verantwortlichen Personen zu bestrafen.
In den gleichen Schlussfolgerungen verurteilte der Rat auch die heutige Ermordung des Vorsitzenden des irakischen Rates und der per Video veröffentlichten Enthauptung des US-Amerikaners Nicholas Berg. Auch begrüßen die Außenminister die Übertragung der Souveränität an die Iraker Ende Juni.
Ziele der Verteidigungspolitik verabschiedet
Im Rahmen der gemeinsamen Tagung mit den Verteidigungsministern verabschiedete der EU-Außenministerrat auch die neuen Ziele für die Verteidigungszusammenarbeit (Headline goals 2010). Dabei geht es um die Schaffung mobiler Einsatzgruppen mit jeweils etwa 1.500 Mann, deren erste ab 2005 bereit sein sollen.