Wien - Ohne Einigung ging Montag Abend ein weiterer runder Tisch in Sachen Pensionsharmonisierung zu Ende. Man habe den Bericht der Experten gehört und die Positionen abgeglichen, sagte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (S) nach der Sitzung. Was die Berechnungen betrifft, gebe es nun "keine Ungereimtheiten mehr". Konkrete Zusagen von Seiten der Regierungsparteien habe es aber nicht gegeben.

ÖGB und Arbeiterkammer hätten nochmal ihre Argumente vorgebracht, erläuterte Verzetnitsch. Er betonte, dass es ihnen vor allem um die Anrechnung von Ersatzzeiten, die Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage und die Frage gleicher Beiträge für alle unselbständig Erwerbstätigen gehe. Die Regierung werde diese Verhandlungspositionen nun bewerten. Dann werde man sich wieder treffen. Er gehe weiter davon aus, dass eine politische Einigung bis zum Sommer stehen müsse, meinte Verzetnitsch. Ansonsten sei das Projekt gescheitert.

Insgesamt habe er den Eindruck gehabt, dass die Argumente der Sozialpartner "auf sehr fruchtbaren Boden" gestoßen seien. Auch die Frage Rücknahme der Pensionsreform 2003 stehe in "Diskussion". Für Verzetnitsch ist klar, dass eine Harmonisierung ohne die Berücksichtigung der Reform "nicht möglich ist".

Landwirtschaftskammerpräsident Rudolf Schwarzböck (V) sprach von "konstruktiven Gesprächen". Ob man sich bei den Grundsatzmodellen Stichtagsregelung, Jahrgangsmodell oder Mischvariante näher gekommen sei, ließ er offen. "Hier lege ich mich nicht fest". Man habe aber eine Annäherung erreicht, die weiter gegangen als bisher gegangenen sei.

Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner (F) ließ im Wegfahren wissen: "Wir sind ein gutes Stück weiter gekommen." (APA)