Eisenstadt - Die von der ÖVP Burgenland schon vor Wochen für die Landtagssitzung am 27. Mai angekündigte Personalrochade fällt umfangreicher aus als geplant. Es werden nicht drei Abgeordnete aus dem Landesparlament ausscheiden, sondern vier. Auch Ex-LHStv. Gerhard Jellasitz, der heuer 55 wird, verabschiedet sich in Richtung Pension. Das gab ÖVP-Parteiobmann LHStv. Franz Steindl am Dienstag in Eisenstadt überraschend bekannt. Mit dem Austausch von vier Parlamentariern und einem Regierungsmitglied wird praktisch ein Drittel des ÖVP-Regierungs- und Landtagsteams erneuert.

"Wir versuchen einen Neustart in Richtung 2005", spielte Steindl auf die Ende des nächsten Jahres fällige Landtagswahl an. Die Mannschaft formiere sich so, wie er sich das vorgestellt habe. In der ÖVP bleibe jedenfalls kein "Stein(dl)" auf dem anderen.

14 Jahre Abgeordneter

Im Jänner 2004 hatte Gerhard Jellasitz, der 14 Jahre lang Abgeordneter und - in der Ära von LH Karl Stix (S) - acht Jahre lang Landeshauptmannstellvertreter war, die Frage nach seinem möglichen Pensionsanstritt noch als "unanständig" zurückgewiesen. Auch seine Partei hatte er offenbar bis zuletzt über seinen Rückzug im Unklaren gelassen. Denn die Tagesordnung der Landtagssitzung vom Donnerstag sieht lediglich die Neuwahl eines ÖVP-Regierungsmitgliedes - Michaela Resetar anstelle von LR Karl Kaplan - sowie die Angelobung der drei neuen Abgeordneten Oswald Klikovits (statt Helga Braunrath), Wilhelm Heißenberger (anstelle von Adalbert Resetar, Ehemann der Kaplan-Nachfolgerin) und Helmut Sampt (für Wilhelm Thomas) vor.

Laut Parteichef Steindl wird Bundesrat Paul Fasching das Landtagsmandat von Jellasitz übernehmen - möglichst schon am Donnerstag. Wer in der Bundesrat geht, wird der ÖVP-Landesparteivorstand morgen, Mittwoch, entscheiden.

"Hätte dem Land viel Geld erspart"

Gerhard Jellasitz habe in seiner 22-jährigen Tätigkeit als Politiker hervorragende Arbeit für das Burgenland geleistet, betonte Steindl. Die Ära Stix-Jellasitz werde in die Geschichte des Burgenlandes eingehen und ihren großen Platz finden. ÖVP-Klubobmann Niki Berlakovich meinte, Jellasitz sei immer ein sehr weitsichtiger Politiker gewesen, der Entwicklungen sehr früh erkannt habe. So hat Jellasitz bereits 1995 den Verkauf der Bank Burgenland verlangt. "Es hätte dem Land viel Geld erspart, wenn man auf ihn gehört hätte", so Berlakovich.

Grüne: "Mit allen Privilegien in die Pension"

Dass Jellasitz ausgerechnet jetzt zurücktritt, ist für die Klubobfrau der Grünen, Grete Krojer, "alles andere als Zufall. Am 1. Juli tritt die neue Pensionsregelung für Landespolitiker in Kraft. Wenn er vor diesem Stichtag geht, behält er alle Privilegien", kritisierte sie in einer Aussendung.

Jellasitz schließe sich damit zwei anderen Abgeordneten der ÖVP, Willi Thomas und Helga Braunrath an, die noch kurz vor der Sommerpause des Landtages in die alte Politikerpension "flüchten". Die neue Regelung umfasse u. a. eine empfindliche Anhebung des Pensionssicherungsbeitrages und ein höheres Pensionsantrittsalter.

"Das ist eine Unverschämtheit", stellte die Grün-Politikerin fest. "Die Bundes-ÖVP kürzt Mindestpensionen und die Landespartei entsorgt ihre 'Altlasten' mit Golden Handshake. Juristisch mag das korrekt sein, für die Steuerzahler wird es aber teuer." (APA)