Wien - Die Polizeireform, die geplante Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei, hat eine nächste Hürde genommen. Es wird kein weiteres Gutachten über die Zusammenlegung der beiden Wachkörper geben, die Personalvertretungsaufsichtskommission im Innenministerium hat einen entsprechenden Wunsch der Gewerkschafter abgewiesen.

Damit gebe es jetzt "grünes Licht" für die Verwirklichung des intern "Team 04" genannten Vorhabens, freute man sich am Dienstag im Büro von Innenminister Ernst Strasser (VP). Die Kommission habe befunden, dass das Ansuchen nach einem Gutachten nicht ausreichend begründet sei, informierte das Ministerbüro. Eine Pilotphase für das neue Dienstzeitmodell wurde positiv beurteilt. Damit seien die ordentlichen Rechtsmittel gegen die Zusammenlegung ausgeschöpft. Jetzt werden der Ministerrat und weiter das Parlament mit dem Thema befasst. Für Strasser steht das Projekt nun "außer Streit", wie er ausrichten ließ.

In einer von der Gewerkschaft organisierten internen Umfrage unter Polizisten hatten sich diese dagegen vor wenigen Tagen zwar nicht grundsätzlich gegen die Zusammenlegung, jedoch massiv gegen ein neues Dienstrecht ausgesprochen. 86 Prozent der Polizisten, die sich an der Umfrage beteiligten, befürworten auch gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen dagegen. Sie fürchten vor allem mehr Wochenendarbeit. (APA/DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2004)