Bregenz/Innsbruck - Zahlenmysterium oder klare Abmachung? Um die Vereinbarung über die Betreuung von Flüchtlingen und Asylwerbern wird gestritten. Minister Ernst Strasser wirft den westlichen Bundesländern vor, die Betreuungsquote nicht zu erfüllen. Nur Wien, die Steiermark und Niederösterreich erfüllten diese Quote.

Besonders säumig verhielten sich Vorarlberg und Tirol. In Vorarlberg habe man erst 26 Prozent der Quote erfüllt, kritisierte Strasser. Was Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (VP) empörte: "Im Ministerium beherrschen sie nicht einmal die einfachste Grundrechenart, das Zusammenzählen." Laut Bundesrechnung hat Vorarlberg erst 172 Asylwerber aufgenommen. In Bregenz rechnet man anders: Nach Bevölkerungsschlüssel müsse man 4,37 Prozent oder 698 Menschen aufnehmen. Mit Stand vom 25. Mai habe man 498 Flüchtlinge untergebracht. Für die fehlenden 200 will man bis Juli Quartiere finden, sagt Berndt Salomon, Leiter der Abteilung Inneres.

Mitgezählt werden in Vorarlberg auch jene Flüchtlinge, die nicht unter die frühere Bezeichnung "Bundesbetreuung" fallen und bereits seit längerer Zeit im Land betreut werden. Diese Rechnungsart sei schlicht "falsch", sagt dazu Strasser-Sprecher Johannes Rauch. Was wiederum im Landhaus Erstaunen auslöst. Salomon: "Das ist doch längst geklärt, alle können eingerechnet werden."

Länder empört

Auch Tirols Soziallandesrätin Christa Gangl (SP) sieht das so. Bereits vor dem 1. Mai sei klar gewesen, dass auch jene Flüchtlinge, die bereits in Landesbetreuung waren, mit einberechnet würden. Nur unter dieser Voraussetzung habe Landeshauptmann Herwig van Staa die Ländervereinbarung unterzeichnet. Gangl: "Der Innenminister hat bei seinem Tirol-Besuch letzte Woche noch lobende Worte gefunden, diese Kritik ist unverständlich."

Laut Gangl wurden 880 Asylwerber in Tirol untergebracht, für 900 müsste laut Quote (8,38 Prozent) eine Unterkunft bereitgestellt werden. Grundlage dafür sei die Zahl von 11.000 Asylwerbern bundesweit, die ihr "zum 1. Mai" offiziell genannt wurde.

Probleme gibt es aber auch mit dem neuen Computerprogramm des Ministeriums. Salomon: "Das neue Programm erfordert mehr Daten, die haben wir aber nicht von allen Flüchtlingen. Deshalb wurden 200 Personen noch nicht erfasst." Was den Fehlbestand auf den Wiener Bildschirmen erklären könnte.

Die Zahl der Asylanträge ist inzwischen weiter zurückgegangen, dies zeichnete sich bereits kurz vor der EU-Erweiterung ab. (bs, jub/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.5.2004)