Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) bekräftigte am Donnerstag seine Vorwürfe gegen den SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl am 13. Juni, Hannes Swoboda. Die SPÖ müsse sich "von solchen Elementen reinigen", um ihre gute demokratische Tradition nicht zu gefährden. Jede Stimme für Swoboda bei der EU-Wahl wäre eine "Beleidigung des ganzen Landes". Die ÖVP forderte er auf, klare Worte zur Causa zu finden.

Bei einem Pressegespräch in Klagenfurt sagte Haider, der SPÖ-Mandatar habe am Mittwoch die Öffentlichkeit belogen: "Er hat abgestritten, dass es diesen Brief überhaupt gibt, bis ihn seine eigene Partei dann veröffentlicht hat." Auf die Frage, warum man erst vier Jahre später dieses Thema aktualisiere, nachdem auch die FPÖ-Europaparlamentarier das Schreiben damals erhalten hätten, sagte Haider: "Daniela Raschhofer (FP-Delegationsleiterin, Anm.) hat Swoboda damals zu einer Rücknahme aufgefordert, aber er war uneinsichtig, genau so wie jetzt."

Die Anklagebehörde hätte es in der Hand, Swoboda wegen Landesverrates vor Gericht zu stellen, meinte Haider. Die Justiz dezidiert zum Handeln auffordern wollte er jedoch nicht. FPÖ-Kandidat Franz Großmann, selbst Ex-SPÖ-Mandatar, forderte eine "zeitgeschichtliche Aufarbeitung" der Sanktionenzeit: "Es wird Zeit, dass Licht ins Dunkel der Sanktionengeschichte gebracht wird." Dabei würde sich heraus stellen, dass die Drahtzieher in Österreich gesessen seien. Haider betonte, ohne die Bemühungen aus dem Inland "wäre die EU niemals auf die Idee gekommen", Maßnahmen gegen Österreich zu setzen.

In Richtung der ÖVP, des Koalitionspartners in der Bundesregierung, meinte Haider, diese müsse nun Position beziehen: "Wenn die ÖVP auch nur einen Funken von Selbstachtung hat, muss sie die Rücknahme Swobodas als SPÖ-Spitzenkandidat fordern." Der SPÖ sei Swoboda "halt passiert", nun müsse sie die Konsequenzen ziehen. Denn Swoboda passe nicht zum Demokratieverständnis, das die Sozialdemokraten hätten.

Scharfe Attacken der Kärntner SPÖ gegen FP-Kandidat Großmann

Scharfe Attacken gegen den Kärntner EU-Kandidaten der FPÖ, Ex-SPÖ-Mandatar Franz Großmann, gab es am Donnerstag von der SPÖ. Landesgeschäftsführer Herbert Würschl warf Großmann Gesinnungslosigkeit vor, dieser hätte noch vor wenigen Monaten um einen Platz auf der SPÖ-Landtagsliste für die Wahl am 7. März gebuhlt. Großmann wies die Vorwürfe zurück.

Großmann gehe es nur um seinen persönlichen Vorteil, sagte Würschl gegenüber der APA. Erst nachdem dessen Bemühungen, wieder ein SPÖ-Mandat im Landtag zu erreichen, gescheitert wären, hätte er sich bei den Freiheitlichen angebiedert und dort einen Platz auf der EU-Liste erhalten. Großmann gehe es weder um die Bevölkerung noch um die Vertretung einer politischen Richtung, sondern ausschließlich um sich selbst.

Großmann wies diese Vorwürfe zurück, dies gehöre ins Reich der Fama: "Mit mir hat seit 1999 kein hochrangiger SPÖ-Funktionär mehr gesprochen." Die "Märchen" Würschls seien um so amüsanter, wenn man daran denke, welche "besondere Freundschaft" ihn, Großmann, mit SPÖ-Vorsitzendem Peter Ambrozy verbinde. Großmann war im Oktober 1988 vom damals neuen SP-Chef Ambrozy als Landesparteisekretär geholt worden. Großmann wurde aber schon bald zu einem Kritiker Ambrozys und legte im Frühjahr 1990 die Funktion als Landessekretär zurück. Seither geizte er nicht mit Kritik am Kurs der Kärntner SPÖ.

Großmann betonte, er habe 1999 bei seinem Ausstieg aus der Politik erklärt, kein Mandat in Kärnten, egal bei welcher Partei, mehr annehmen zu wollen. Seine jetzige Kandidatur für die FPÖ sei darin begründet, dass er sich "dort einbringen möchte, wo ich etwas bewegen kann". (APA)