Ständige Überwachung "nicht demokratieadäquat"
Eine ständige Überwachung des ORF sei "nicht demokratieadäquat", kritisierte Böhmdorfer. Von diesem Ansinnen will die ÖVP allerdings nicht ablassen. Wenn schon Überwachung, dann aber zumindest nicht mit möglicher staatlicher Beeinflussung, meint der Justizminister nun. Also sollte die Medienbehörde unabhängig werden.
"Metternichbehörde"
Das sollte sie bereits bei ihrer Etablierung vor drei Jahren: Damals scheiterte das an der SPÖ, die die KommAustria nach wie vor als "Metternichbehörde" schilt und 2001 ihre Stimmen für eine unabhängige Behörde im Verfassungsrang verweigerte. "Mit einer Zweidrittelmehrheit geht es nicht", sieht auch Böhmdorfer ein. Mit dem Koalitionspartner - am Freitag trifft man sich wieder zu Gesprächen - will er einen anderen Weg finden. Ein Rechtsschutzbeauftrager, in den vergangenen Tagen als möglicher Böhmdorfer-Vorschlag kolportiert, sei in diesem Fall auch nicht das probate Mittel, hielt er fest.
Popularbeschwerde
Nicht abrücken will Böhmdorfer von seiner Forderung, die so genannte Popularbeschwerde zu erleichtern. 300 Unterschriften von Gebührenzahlern müssen derzeit gesammelt werden, um eine solche Beschwerde über den ORF an den Bundeskommunikationssenat (BKS) zu richten. Künftig sollen es 30 sein, bekräftigte der Justizminister. Dass der Senat dadurch überfordert würde, glaubt er nicht. "Eine Überflutung des Bundeskommunikationssenats wäre nicht zu erwarten." Richter im BKS hätten dies ihm gegenüber auch "eindeutig erklärt".