Weniger "staatliche Kontrolle", mehr "private Initiative" - das ist für Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) "freiheitliche Philosophie", die er auch bei der Kontrolle der ORF-Werbepraxis angewendet sehen will. Nicht dieser Philosophie entspreche es, wenn die weisungsgebundene Medienbehörde KommAustria den ORF überwache, wie es die ÖVP mit der entsprechenden Gesetzesnovelle beabsichtigt. Böhmdorfer will nun "Lösungen" finden, die Behörde unabhängig zu machen, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Mögliche Lösungsansätze nannte er indes noch keine.

Ständige Überwachung "nicht demokratieadäquat"

Eine ständige Überwachung des ORF sei "nicht demokratieadäquat", kritisierte Böhmdorfer. Von diesem Ansinnen will die ÖVP allerdings nicht ablassen. Wenn schon Überwachung, dann aber zumindest nicht mit möglicher staatlicher Beeinflussung, meint der Justizminister nun. Also sollte die Medienbehörde unabhängig werden.

"Metternichbehörde"

Das sollte sie bereits bei ihrer Etablierung vor drei Jahren: Damals scheiterte das an der SPÖ, die die KommAustria nach wie vor als "Metternichbehörde" schilt und 2001 ihre Stimmen für eine unabhängige Behörde im Verfassungsrang verweigerte. "Mit einer Zweidrittelmehrheit geht es nicht", sieht auch Böhmdorfer ein. Mit dem Koalitionspartner - am Freitag trifft man sich wieder zu Gesprächen - will er einen anderen Weg finden. Ein Rechtsschutzbeauftrager, in den vergangenen Tagen als möglicher Böhmdorfer-Vorschlag kolportiert, sei in diesem Fall auch nicht das probate Mittel, hielt er fest.

Popularbeschwerde

Nicht abrücken will Böhmdorfer von seiner Forderung, die so genannte Popularbeschwerde zu erleichtern. 300 Unterschriften von Gebührenzahlern müssen derzeit gesammelt werden, um eine solche Beschwerde über den ORF an den Bundeskommunikationssenat (BKS) zu richten. Künftig sollen es 30 sein, bekräftigte der Justizminister. Dass der Senat dadurch überfordert würde, glaubt er nicht. "Eine Überflutung des Bundeskommunikationssenats wäre nicht zu erwarten." Richter im BKS hätten dies ihm gegenüber auch "eindeutig erklärt".

Dass die FPÖ ihre Einwände gegen das Gesetz recht spät vorgebracht habe, wollte Böhmdorfer nicht gelten lassen. Schon während der Begutachtungsphase habe man dies grundsätzlich zur Sprache gebracht. Und: Er handle nicht jemandes "Auftrag". Natürlich habe er "die Parteispitze informiert", darunter auch den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Allerdings nur "in einem kurzen Telefonat - keine Sorge", so der Minister. (APA)