Brüssel - Die EU-Kommission in Brüssel ist in die gemeinsame
Polizei-Initiative von Österreich, Deutschland und den
Benelux-Staaten nicht eingebunden. Ein Kommissionssprecher erklärte
am Freitag, die Behörde verfolge die Initiative der fünf EU-Staaten
zwar "mit Interesse", sei aber zu derartigen Treffen der
Innenministern üblicherweise nicht eingeladen. "Es ist ganz normal,
dass die Mitgliedstaaten das diskutieren", sagte er.
"Kann im Interesse der EU sein"
Auch bei der Schaffung des Schengener Systems seien einzelne
Staaten vorgeprescht. Eine solche Initiative "kann im Interesse der
EU sein", so der Sprecher. Unter dem Titel "Schengen III", wollen
Österreich, Deutschland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg
innerhalb der EU beim Austausch personenbezogener Daten zur
Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung vorangehen. Vorgesehen ist
die Übermittlung von DNA-Identifizierungen, der elektronische
Austausch von Fingerabdrücken von Tätern innerhalb von 24 Stunden
sowie die gemeinsame Erstellung von Täterprofilen bei der
Terrorbekämpfung. Eine entsprechende Erklärung will Innenminister
Ernst Strasser (V) am Nachmittag mit seinen Ressortkollegen in
Brüssel unterzeichnen.
Der Begriff "Schengen III" sei eher als "Etikettierung" zu
verstehen, sagte der Kommissionssprecher. In der EU werde die
Vereinbarung institutionell nicht verankert. Das Schengen-Abkommen
zum Wegfall der Binnengrenzkontrollen und engen Polizeizusammenarbeit
wurde 1995 zunächst nur von Deutschland, Frankreich und den
Benelux-Staaten unterzeichnet, es trat 1995 in Kraft. Es wurde 1997
in den EU-Vertrag von Amsterdam integriert. Am Schengen-Abkommen
nehmen bis heute Großbritannien, Irland und die am 1. Mai
beigetretenen EU-Staaten nicht teil. Die EU-Kommision will selber im
Juni einen Vorschlag über einen intensiveren Datenaustausch vorlegen. (APA)