Brüssel - Die EU-Kommission in Brüssel ist in die gemeinsame Polizei-Initiative von Österreich, Deutschland und den Benelux-Staaten nicht eingebunden. Ein Kommissionssprecher erklärte am Freitag, die Behörde verfolge die Initiative der fünf EU-Staaten zwar "mit Interesse", sei aber zu derartigen Treffen der Innenministern üblicherweise nicht eingeladen. "Es ist ganz normal, dass die Mitgliedstaaten das diskutieren", sagte er.

"Kann im Interesse der EU sein"

Auch bei der Schaffung des Schengener Systems seien einzelne Staaten vorgeprescht. Eine solche Initiative "kann im Interesse der EU sein", so der Sprecher. Unter dem Titel "Schengen III", wollen Österreich, Deutschland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg innerhalb der EU beim Austausch personenbezogener Daten zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung vorangehen. Vorgesehen ist die Übermittlung von DNA-Identifizierungen, der elektronische Austausch von Fingerabdrücken von Tätern innerhalb von 24 Stunden sowie die gemeinsame Erstellung von Täterprofilen bei der Terrorbekämpfung. Eine entsprechende Erklärung will Innenminister Ernst Strasser (V) am Nachmittag mit seinen Ressortkollegen in Brüssel unterzeichnen.

Der Begriff "Schengen III" sei eher als "Etikettierung" zu verstehen, sagte der Kommissionssprecher. In der EU werde die Vereinbarung institutionell nicht verankert. Das Schengen-Abkommen zum Wegfall der Binnengrenzkontrollen und engen Polizeizusammenarbeit wurde 1995 zunächst nur von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten unterzeichnet, es trat 1995 in Kraft. Es wurde 1997 in den EU-Vertrag von Amsterdam integriert. Am Schengen-Abkommen nehmen bis heute Großbritannien, Irland und die am 1. Mai beigetretenen EU-Staaten nicht teil. Die EU-Kommision will selber im Juni einen Vorschlag über einen intensiveren Datenaustausch vorlegen. (APA)