Wien - Der Verein Plattform für Zivildienst rechnet mit rund 40 bis 50 Millionen Euro an Nachzahlungen an Zivildiener. Sprecher Florian Seidl geht davon aus, dass seit der Ausgliederung der Zivildienst-Verwaltung im Jahr 2002 mehrere tausend Zivildiener ein zu niedriges Verpflegungsgeld bekommen haben. Bestätigt sieht er sich nun durch ein Gutachten des Grazer Ernährungswissenschaftlers Werner Pfannhauser. Die Verpflegungsfrage beschäftigt derzeit auch den Verfassungsgerichtshof (VfGH).

Der Hintergrund

Im Jahr 2002 wurde die Zivildienst-Verwaltung vom Innenministerium an die vom Roten Kreuz betriebene Zivildienstverwaltungs-GesmbH (ZD) ausgegliedert. Diese Ausgliederung wird derzeit ebenso vom VfGH geprüft wie die Beschwerde von 55 jungen Männern wegen ihrer angeblich nicht ausreichenden Verpflegung. Bekommen sie Recht, müssten die Zivildienst-Einrichtungen wie Rotes Kreuz oder Caritas Nachzahlungen leisten.

Die meisten Zivis bekommen laut Seidl rund sechs Euro pro Tag als Verpflegungsgeld. Er geht davon aus, dass die Gerichte eine Anhebung auf rund 11,50 Euro verhängen werden, was dem valorisierten Wert der Verpflegungsgeld-Verordnung des Jahres 1994 entsprechen würde. Vielleicht orientiere man sich aber auch am Essensgeld für Präsenzdiener von 13,60 Euro, so Seidl. Je nach dem müssten die Einrichtungen rund 40 bis 50 Mio. Euro nachzahlen, meinte er. Bei der ZD sind laut Seidl derzeit etwa 4.500 Beschwerden anhängig.

Gutachten

Dass das aktuell gezahlte Verpflegungsgeld zu niedrig sei, zeige auch ein von der ZD in Auftrag gegebenes Ernährungsgutachten. In diesem wird eine Valorisierung der Kosten um 20 Prozent empfohlen. Im Innenministerium werden ebenfalls bereits Berechnungen für den Fall von Nachzahlungen angestellt. Ein Gutachten dazu wurde erstellt, bestätigte die ZD zuletzt. Details wurden allerdings keine genannt. Angeblich soll aber auch dort von Nachzahlungen in der Höhe von rund 40 Mio. Euro ausgegangen werden.

Angesprochen werden soll die Verpflegungsfrage nun auch bei einer Tagung am 7. Juni, zu der die ZD geladen hat und bei der vor allem Szenarien über eine mögliche Zivildienst-Verkürzung diskutiert werden sollen.

Die Forderung der Plattform steht jedenfalls bereits fest: "Wir erwarten jetzt ein deutliches Signal des Innenministeriums: eine Anhebung des Verpflegungsgeldes und eine Nachzahlung der bislang schuldig gebliebenen Beträge an die tausenden Zivis", so Seidl. (APA)