Die Positionen sind festgefahren: Deutschland und Frankreich streiten um den Posten des Direktors der EU-Polizeibehörde Europol. Die Amtszeit des bisherigen Direktors, Jürgen Storbeck, läuft Ende Juni aus – Deutschland will seinen Vertrag verlängern. Das wäre bereits die zweite Verlängerung.

Frankreich hingegen beharrt auf seinem eigenen Kandidaten, dem Polizeipräfekten Jacques Franquet, der allerdings aus Altersgründen nicht für eine volle Amtsperiode zur Verfügung stehen dürfte. Dennoch hat er auch die Unterstützung Großbritanniens. Auch Italien hat einen Bewerber ins Rennen geschickt, Emanuele Marotta, er gilt allerdings als Außenseiter.

Die EU-Innenminister versuchten am Dienstag bei ihrem Ministerrat, den Streit zu schlichten und sich auf eine Person zu einigen. Allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg: "Die Entscheidung über den Europol-Chef ist sichtlich verbunden mit anderen Personalfragen", glaubte etwa Österreichs Innenminister Ernst Strasser, dass die Europol-Cheffrage erst beim EU-Gipfel der Staatschefs Mitte Juni entschieden und damit Chefsache wird.

Für diesen Gipfel bereiteten die Innenminister bei ihrem Treffen Beschlüsse für den Kampf gegen den Terrorismus vor. Ein Teil davon sind die geplanten fälschungssicheren EU-Reisepässe. Ein Teil davon soll ein digitales Lichtbild sein, das als Mikrochip im Pass fixiert wird. Deutschlands Innenminister Otto Schily ist das zu wenig: Er verlangt ein zweites biometrisches Merkmal im Pass, zum Beispiel die Speicherung der Gesichtsform, der Fingerabdrücke oder der Augeniris.

Strasser lehnt ein zweites Merkmal nicht ab, derzeit sei die "technische Machbarkeit" dafür aber noch nicht gegeben. Die EU-Kommission hat sich für ein verpflichtendes und ein freiwilliges biometrisches Merkmal ausgesprochen. Die neuen Pässe und Visa sollen bereits Ende 2005 eingeführt werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2004)