Brüssel - Unmittelbar vor dem EU-Gipfeltreffen zur
europäischen Verfassung zeichneten sich am Donnerstag schwierige
Verhandlungen über die geplanten neuen Abstimmungsregeln ab. Ein am
Vorabend von der irischen EU-Präsidentschaft vorgelegter Kompromiss
stößt auf Widerstand einiger Länder. Es geht dabei um die Frage, in
welcher Weise bei Abstimmungen in der EU auch die Bevölkerungsgröße
eines jeden Landes eine Rolle spielen soll.
Kleinere Länder nicht einverstanden
Nach dem irischen Vorschlag soll die Verfassung vorschreiben, dass
für eine Entscheidung 55 Prozent der EU-Länder benötigt wird, diese
aber gleichzeitig mindestens 65 Prozent der Bevölkerung
repräsentieren müssen. Finnland und einige andere wünschen, dass ein
geringerer Prozentsatz der Bevölkerung für eine Entscheidung
ausreicht. Das würde die kleineren Länder etwas besser stellen.
Finnland für einen Kommissar pro Land
Finnland will auch daran festhalten, dass in der Brüsseler EU-
Kommission jedes EU-Land auch langfristig mit einem Kommissar
vertreten bleibt. Dem Vorschlag zur Verfassung, die Kommission in
zehn Jahren deutlich zu verkleinern, will die finnische Regierung nur
zustimmen, wenn auf ihre Forderungen zu den Abstimmungsregeln
eingegangen wird. Damit bestätigt sich, dass ein Kompromiss über die
Verfassung nur als kompliziertes Gesamtpaket möglich sein wird. Die
Staats- und Regierungschefs wollen dies bis Freitag erreichen. (APA/dpa)