Landwirtschaftspolitik als Schwerpunkt der Nationalrats-Sitzung - derStandard.at überträgt live
Redaktion
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Wien - Seinen letzten Auftritt im Nationalrat zumindest in
seiner aktuellen Funktion absolviert am Donnerstag
Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler. Er wohnt der Plenardebatte zum
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs über das Verwaltungsjahr 2002
bei. Fiedlers Nachfolger wird am 28. Juni in einer
Nationalrats-Sondersitzung gewählt. Zweiter Schwerpunkt der
donnerstägigen Sitzung ist die Landwirtschafts-Politik. Die
EU-Agrarreform wird in nationales Recht umgesetzt.
Auch der Beginn der Sitzung ist dem Thema Landwirtschaft gewidmet.
Ab 9 Uhr stellt sich Ressortchef Josef Pröll (V) eine Stunde lang den
Fragen der Abgeordneten. Ebenfalls auf der Tagesordnung findet sich
das Thema Gentechnik. In einem Antrag werden die zuständigen
Regierungsmitglieder ersucht, weiterhin für die Aufrechterhaltung des
Moratoriums betreffend Neuzulassung von gentechnisch veränderten
Organismen einzutreten.
Vermutlich wird es auch zu einer Dringlichen Anfrage kommen. Das
Vorschlagsrecht besitzt diesmal die ÖVP, die es wohl auch nutzen wird
und dem Vernehmen nach Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V)
befragen wird. (APA)
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