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Fiedler tritt zum letzten Mal im Parlament auf

foto: reuters/prammer
Wien - Seinen letzten Auftritt im Nationalrat zumindest in seiner aktuellen Funktion absolviert am Donnerstag Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler. Er wohnt der Plenardebatte zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofs über das Verwaltungsjahr 2002 bei. Fiedlers Nachfolger wird am 28. Juni in einer Nationalrats-Sondersitzung gewählt. Zweiter Schwerpunkt der donnerstägigen Sitzung ist die Landwirtschafts-Politik. Die EU-Agrarreform wird in nationales Recht umgesetzt.

Auch der Beginn der Sitzung ist dem Thema Landwirtschaft gewidmet. Ab 9 Uhr stellt sich Ressortchef Josef Pröll (V) eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten. Ebenfalls auf der Tagesordnung findet sich das Thema Gentechnik. In einem Antrag werden die zuständigen Regierungsmitglieder ersucht, weiterhin für die Aufrechterhaltung des Moratoriums betreffend Neuzulassung von gentechnisch veränderten Organismen einzutreten.

Vermutlich wird es auch zu einer Dringlichen Anfrage kommen. Das Vorschlagsrecht besitzt diesmal die ÖVP, die es wohl auch nutzen wird und dem Vernehmen nach Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) befragen wird. (APA)