Wien - Auf Skepsis und großteils Distanz beim Koalitionspartner ÖVP sowie auf Häme bei den Oppositionsparteien stoßen die von der FPÖ angeregten Entschärfungen der Härten der jüngsten Pensionsreform. Sozialminister Herbert Haupt (F) erklärte, er könne sich die von Landeshauptmann Jörg Haider (F) verlangten Korrekturen vorstellen. Dabei sollte eine Entschärfung und die Harmonisierung der Pensionssysteme "in einem Guss" erfolgen. ÖVP-Sozialsprecher Walter Tancsits glaubt dagegen, dass die Pensionsreform sozial ausgewogen sei.

Wirtschaftsministerium will Haider nicht kommentieren

Immerhin, so Tancsits, sei ja extra im Sozialressort von Haupt ein Härtefonds eingerichtet worden, um genau jene Dinge, die auftreten könnten, entsprechend auszugleichen. Konzilianter zeigte sich ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer, der sich vorstellen kann, im Rahmen der Harmonisierung "alle behaupteten oder identifizierten Härten wieder in Verhandlung" zu nehmen. Im Wirtschaftsministerium hieß es, man wolle die Haider-Forderung "nicht kommentieren".

SPÖ: Kritik Haupts "absurd"

SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy meinte, die Kritik von Haupt an der Pensionsreform sei "an Absurdität kaum überbietbar". In einer "Jubelbroschüre" von Haupt und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) seien die angeblich sozialen Errungenschaften gewürdigt worden, nun spreche Haupt davon, Gerechtigkeit herzustellen. "Wer soll das alles noch ernst nehmen?", so Silhavy.

Zu späte Einsicht

Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger wiederum sagte, die Einsicht der FPÖ komme zu spät. Statt Allgemeinplätze von sich zu geben, sollten die Freiheitlichen Antworten auf die anstehenden Fragen von Beiträgen, die Bewertung von Kindererziehungszeiten oder von Ersatzzeiten aus der Arbeitslosenversicherung geben. Dies sei aber offenbar nicht möglich, weil die FPÖ keine Antworten habe.

Der ÖGB hat seine Forderung nach einer raschen Entschärfung der Pensionsreform bekräftigt. Die Leitende Sekretärin Roswitha Bachner legte der Regierung dafür neuerlich das ÖGB-Modell zur Pensionsharmonisierung ans Herz. (APA)