Wien - Auf scharfe Kritik des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (V) stößt eine von seinem Neffen, dem Umweltminister Josef Pröll (V), geplante Gesetzesänderung für Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Minister Pröll sieht vor, dass für die Genehmigung von Verkehrsprojekten künftig der Bund statt der Länder zuständig sein soll. Landeshauptmann Pröll befürchtet dadurch den Entzug "von Bürger- und Länderrechten", berichtet der "Kurier" in seiner Samstag-Ausgabe. Im Umweltministerium freilich stellt man einen anderen Aspekt in den Vordergrund: Künftig sollen auch Umweltschutzorganisationen Parteienstellung haben. Josef Pröll hat die Novelle Ende Mai zur Begutachtung versandt. Inhalt sei zum einen die Beteiligung der Umweltschutzorganisationen, so Minister-Sprecher Daniel Kapp im Gespräch mit der APA. Zum anderen sei vorgesehen, die verschiedenen Teile eines Genehmigungsverfahrens für Straßen- und Bahn-Projekte beim Infrastrukturministerium zu konzentrieren. Dazu zähle auch das naturschutzrechtliche Verfahren. Hier solle der Bund auf Basis der Landesgesetze entscheiden, so Kapp. Angriff auf Rechte

Erwin Pröll sieht darin einen Angriff auf die Rechte der Länder. "Ich erhebe schärfsten Protest gegen die geplanten Änderungen . . . und kündige dir bereits jetzt an, alles daran zu setzen, dass die Niederösterreichischen Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat gegen diese gesetzlichen Änderungen stimmen werden", schrieb er laut "Kurier" an seinen Neffen. Zitiert wird auch der Sprecher des Landeshauptmannes, Peter Kirchweger: "Wenn es um Niederösterreich geht, kennt Landeshauptmann Erwin Pröll keine Verwandten." Es handle sich jedenfalls um einen "akkordierte Vorgangsweise" einer Reihe von Bundesländern.

In Niederösterreich wären von der Gesetzesänderung zahlreiche Verkehrsprojekte betroffen. Dazu zählen der Bau der Nordautobahn genauso wie der Ausbau der Westbahn oder der von Niederösterreich vehement abgelehnte Semmering-Basistunnel. (APA)