Erwin Pröll sieht darin einen Angriff auf die Rechte der Länder. "Ich erhebe schärfsten Protest gegen die geplanten Änderungen . . . und kündige dir bereits jetzt an, alles daran zu setzen, dass die Niederösterreichischen Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat gegen diese gesetzlichen Änderungen stimmen werden", schrieb er laut "Kurier" an seinen Neffen. Zitiert wird auch der Sprecher des Landeshauptmannes, Peter Kirchweger: "Wenn es um Niederösterreich geht, kennt Landeshauptmann Erwin Pröll keine Verwandten." Es handle sich jedenfalls um einen "akkordierte Vorgangsweise" einer Reihe von Bundesländern.
Inland
Pröll contra Pröll
Niederösterreichs Landeshauptmann vehement gegen geplante Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfungen
Wien - Auf scharfe Kritik des niederösterreichischen
Landeshauptmannes Erwin Pröll (V) stößt eine von seinem Neffen, dem
Umweltminister Josef Pröll (V), geplante Gesetzesänderung für
Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Minister Pröll sieht vor, dass
für die Genehmigung von Verkehrsprojekten künftig der Bund statt der
Länder zuständig sein soll. Landeshauptmann Pröll befürchtet dadurch
den Entzug "von Bürger- und Länderrechten", berichtet der "Kurier" in
seiner Samstag-Ausgabe. Im Umweltministerium freilich stellt man
einen anderen Aspekt in den Vordergrund: Künftig sollen auch
Umweltschutzorganisationen Parteienstellung haben. Josef Pröll hat die Novelle Ende Mai zur Begutachtung versandt.
Inhalt sei zum einen die Beteiligung der Umweltschutzorganisationen,
so Minister-Sprecher Daniel Kapp im Gespräch mit der APA. Zum anderen
sei vorgesehen, die verschiedenen Teile eines Genehmigungsverfahrens
für Straßen- und Bahn-Projekte beim Infrastrukturministerium zu
konzentrieren. Dazu zähle auch das naturschutzrechtliche Verfahren.
Hier solle der Bund auf Basis der Landesgesetze entscheiden, so Kapp.
Angriff auf Rechte
In Niederösterreich wären von der Gesetzesänderung zahlreiche
Verkehrsprojekte betroffen. Dazu zählen der Bau der Nordautobahn
genauso wie der Ausbau der Westbahn oder der von Niederösterreich
vehement abgelehnte Semmering-Basistunnel. (APA)