Molterer geht es bei seinem Vorschlag aber nicht nur um die Vertretung nach außen: "Der Rechnungshof hat mittlerweile so viele Prüfungsaufgaben, dass eine vollwertige Vertretung durchaus angebracht ist."
Parlament
Rechungshof: Molterer will wieder Vizepräsidenten
Vorschlagsrecht könnte beim Bundesrat liegen
Wien - ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer will dem
Rechnungshof-Präsidenten wieder einen Vize zur Seite stellen. Die
Funktion des Vizepräsidenten ist 1992 nach der Wahl Franz Fiedlers an
die Spitze des Prüforgans nicht mehr nachbesetzt und 1994 schließlich
abgeschafft worden. Nun will Molterer den Posten wieder schaffen,
sagte er im "Neuen Volksblatt" (Montag-Ausgabe). Der Vizepräsident
könnte im Gegensatz zum ranghöchsten Beamten, der derzeit in den
meisten Fällen die Vertretung wahrnimmt, den Präsidenten auch im
Nationalrat vertreten, argumentiert der Klubchef.
Befassen könnte sich laut dem ÖVP-Klubobmann mit dieser Frage der
Österreich-Konvent. Man solle dort klären, "ob nicht der Bundesrat
diesen Vizepräsidenten nominieren könnte". Ein solches Mitentscheiden
wäre ein klares Signal für eine starke Länderkammer.
(APA)