Die Bauernversicherung steckt seit Jahren vor allem auf Grund ihrer ungünstigen Versichertenstruktur in einer veritablen finanziellen Krise. Erschwerend kam zuletzt hinzu, dass der Verfassungsgerichtshof die Kasse aus dem Ausgleichssystem zwischen den Trägern ausschloss, wodurch entsprechende Zuschüsse ausbleiben und stattdessen eine große Rückzahlungspflicht entstand. Nunmehr versucht die Kasse unter anderem durch die Beitragserhöhung und den Verkauf von Liegenschaften die angefallenen Schulden zu begleichen. Hilfreich wird dabei auch sein, dass das Finanzministerium der Kasse den ihrer Größe entsprechenden Anteil aus den Tabaksteuer-Einnahmen (etwa 20 Millionen Euro pro Jahr) zuführt. Auch das wird am Freitag beschlossen.
Heikel
Ein heikler Punkt ist die von den Bauern seit längerem angestrebte Fusion mit der (finanziell stabilen) Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft. Zwar gibt es im Backoffice-Bereich schon seit längerer Zeit Kooperationen, von einer Zusammenlegung wollte die SVA in der Vergangenheit aber nichts wissen. Nun will die FPÖ aber Druck machen. Bis Ende kommenden Jahres soll die Fusion fix sein. Allerdings muss die Gewerbliche Versicherung dazu dann noch ihren Sanktus geben. Sollte es hier aber eine Blockade geben, will Scheuch geeignete Wege finden, die Volkspartei an ihr Versprechen zu erinnern.
Ganz abgeschlossen ist die Diskussion für die FPÖ ohnehin nicht. Scheuch will nun auch eine Debatte über die Anhebung der Höchst-Bemessungsgrundlage eröffnen, da die derzeitige Regelung vor allem für die kleineren Betriebe Nachteile bringt. Ebenfalls für die FPÖ unerlässlich ist, dass die Führungsstrukturen in der Bauern-Kasse abgeschlankt werden. Hoch dotierte Führungsposten müssten reduziert werden.
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