Innsbruck - Wer in Tirol gentechnisch verändertes Saatgut ausbringen will, muss dies in einer "auflagenstarken Tageszeitung" per Anzeige kundtun. Dieser Mut erfordernde Schritt soll als Herzstück eines Gentechnik-Vorsorgegesetzes beitragen, um die Tiroler Landwirtschaft weitestgehend gentechnikfrei zu erhalten. "Eine höhere Hürde gibt es nicht", kommentiert Bauernbundobmann Anton Steixner die Veröffentlichungspflicht, anlässlich der gemeinsam mit Landeshauptmann Herwig van Staa vorgestellten Gesetzesinitiative.

Ansonsten ist der Tiroler Ansatz jenem in Kärnten und Salzburg ähnlich. Nachdem die oberösterreichische Initiative, das ganze Bundesland zur gentechnikfreien Zone zu erklären, an der EU-Rahmenrichtlinie gescheitert ist, dürften die Kärntner und Salzburger Landtagsbeschlüsse akzeptiert werden. Herkömmlich biologisch bewirtschaftete Flächen sollen durch Pufferzonen geschützt werden. In Tirol will van Staa als Landwirtschaftsreferent persönlich dafür sorgen, dass im Zweifel eine Untersagung der Aussaat gentechnisch veränderten Saatguts ausgesprochen wird.

Quasi ein Verbot "Wir brauchen in der Tiroler Landwirtschaft keine Gentechnik", betont Steixner, der im Gesetzesentwurf "in der Auswirkung ein Verbot" sieht. Van Staa meint, er "würde das vorsichtiger formulieren" und sieht das Gesetz in "Einklang mit der EU-Rahmenrichtlinie", wobei zugleich "eine nachhaltige Wirtschaftsweise weitgehend gesichert" werde. Im internationalen Kontext sei die Initiative ein Rückzugsgefecht, gesteht van Staa ein, hofft aber zugleich auf die Beispielwirkung für eine "andere europäische Agrarpolitik".

Bedauert wird von den beiden VP-Politikern, dass im benachbarten Bayern keinerlei Auflagen für das Ausbringen von gentechnisch verändertem Saatgut geplant seien. Im unmittelbaren Grenzbereich bestehe daher die Gefahr, dass es durch Pollen oder Bienen zu Verunreinigungen kommen könnte.

Keine Beschränkungen sieht das Tiroler Gesetz für die Einfuhr von Futtermittel mit gentechnisch veränderten Anteilen vor. In den drei westlichen Tiroler Bezirken beteiligen sich seit einem Jahr 720 Bauern flächendeckend an einem Projekt der Tirol Milch und produzieren "garantiert gentechnikfreie Milch", indem sie auf importierte Futtermittel verzichten. (hs/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10./11. 7. 2004)