Graz/Wien/Linz/Salzburg - Die ÖVP und die Homosexuellen: In der Steiermark - so Hans-Peter Weingand vom Grazer Lesben- und Schwulenverein "Rosalila PantherInnen" - sei dieses Verhältnis deutlich unverkrampfter als im Bund und in den anderen Ländern.

Die "beidseitige Diskussionsbereitschaft" biete Boden für Vorschläge wie jenen des steirischen VP-Klubchefs Christopher Drexler, der eingetragene Partnerschaften für Männer- und Frauenpaare auf Bundesebene eingefordert hat. Ein Vorstoß, den ÖVP-Generalsekretär Reinhard Lopatka jäh wieder stoppte: Die Homosexuellengleichstellung sei für die ÖVP "kein Thema".

In der Steiermark hingegen - so Weingand - habe der damalige Personallandesrat Gerhard Hirschmann den Homosexuellenaktivisten schon in den 1990er-Jahren die Gleichbehandlung im Landesdienstrecht zugesichert. Auch das am 1. Juli 2004 im Landtag beschlossene steirische Gleichbehandlungsgesetz gehe über das neue EU-Richtlinien konforme Bundesgleichstellungsgesetz hinaus.

Das Landesgesetz bietet Lesben und Schwulen Schutz vor Diskriminierung nicht nur im Arbeitsbereich - als Landesbedienstete -, sondern auch beim Inanspruchnehmen von Dienstleistungen. Natürlich nur solchen, die vom Land oder einer landeseigenen Abteilung bzw. Firma angeboten werden: von der Gemeindewohnung bis hin zur Bestattung. Weitere über Bundesniveau hinausgehende Landesgleichstellungsgesetze sind derzeit in Oberösterreich und in Salzburg in Vorbereitung.

Noch umfassender ist der Benachteiligungsschutz nur im "roten" Wien. Hier betrifft er ebenso Dienstleistungen von ausgegliederten Anbietern. Wien hat auch, als bisher einzige Gebietskörperschaft, eine Homosexuellen-Antidiskriminierungsstelle eingerichtet. Sie hat unter anderem die Aufgabe, das umfassende kommunale Regelwerk auf Gleichstellungsbedarf hin zu durchforsten.

Mit dieser Tätigkeit, so Integrationsstadträtin Sonja Wehsely (SP), werde man bald zu einem Ende gekommen sein: "Was ein Land tun kann, tun wir. Jetzt muss sich endlich im Bund etwas rühren." (Irene Brickner, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 10.8.2004)