Netzpolitik
FPÖ klagt erneut fpo.at
Gefälschte Partei-Homepage sei "purster Internet-Terror"
Wien - Die FPÖ
hat erneut
Klage gegen die Internet-Domainvergabe nic.at und einen amerikanischen
Provider eingereicht. Grund ist die gefälschte Homepage
http://www.fpo.at
,
die nach Ansicht von FPÖ-Geschäftsführer Peter Westenthaler "purster
Internet-Terror" ist. Dies berichtet das Wirtschaftsmagazin "Gewinn" in
seiner aktuellen Ausgabe.
Erste Klage abgewiesen
Eine erste Klage der Freiheitlichen wurde bereits abgewiesen. Begründung
des Handelsgerichts: Der Inhalt sei zwar kreditschädigend, das habe aber mit
der Domain-Vergabe nichts zu tun. Inzwischen hat die FPÖ beim
Landesgericht Wien einen neuerlichen Antrag auf Unterlassung und
Beseitigung gestellt. Eine Entscheidung wird aber erst in einigen Wochen
fallen.
Laut nic.at-Chef Herbert Vitzthum gehören die Internet-Adressen
www.ovp.at und www.fpo.at einem gewissen Alan Lockwood, wohnhaft in
54 South Elliot Place, US 11217 New York. Die FPÖ bezweifelt dessen
Existenz. Vitzthum kämpferisch: "Wir haben eine Kopie des Reisepasses.
Domains löschen wir nur, wenn uns das Gericht dazu zwingt."
"Wegen Überfremdung geschlossen!"
Unter
http://www.ovp.at
findet der Surfer zunächst das ÖVP-Logo, dazu
den Text "Wegen Überfremdung geschlossen! Sie werden in wenigen
Sekunden zum neuen Besitzer umgeleitet". Kurz danach landet er bei
http://www.fpo.at , wo sich unter dem FPÖ-Logo neben einer
Regierungserklärung, Parteiprogramm und Lebensläufen der freiheitlichen
Minister auch eine "Stellungnahme zur gefälschten Webpage" findet. "Diese
Seite wurde mit der Absicht ins Netz gestellt, unserem Ruf Schaden
zuzufügen", ist auf der Fälschung zu lesen.
FPÖ-Geschäftsführer Westenthaler: "Die internationalen Medien kommen auf
diese Seite, weil viele das Ö nicht kennen, und lesen dort die Nazi-Inhalte.
Wir waren bei der Meldestelle des Innenministeriums (noch unter SP-Minister
Schlögl, Anm.) - das ist das Salzamt schlechthin, die haben nur mit
den Schultern gezuckt." (pte)