Wien - Für den Grünen Landesrat in Oberösterreich, Rudi
Anschober, ist die ausreichende Bereitstellung von Quartieren für
Flüchtlinge ein "absolutes Muss". Derzeit erfüllt Oberösterreich wie
fünf andere Bundesländer die mit dem Bund vereinbarte Quote
allerdings noch nicht. Vom zuständigen Soziallandesrat Josef Ackerl
(S) wisse er aber, dass es Pläne in Richtung Öffnung von
Landesgebäuden gebe, meinte Anschober am Montag am Rande einer
Pressekonferenz.
Unterschiedliche Einschätzungen
Das Problem sei gewesen, dass es zwischen Bund und Ländern
unterschiedliche Einschätzungen über die Zahl der unterzubringenden
Personen - Flüchtlinge und andere Schutzbedürftige - gegeben habe,
erläuterte Anschober. "Das kann aber kein Argument sein." Man werde
selbstverständlich weiter versuchen, ausreichend Plätze
bereitzustellen. Zuletzt hatten die Steiermark, Kärnten und Tirol
erklärt, sich nicht mehr an die vereinbarten Quoten gebunden zu
fühlen. In Oberösterreich würden sich aber politisch alle zu der
Vereinbarung bekenn, so der Grüne Umweltlandesrat.
Gemeinsam mit der ÖVP haben die Grünen in Oberösterreich das neue
Asylgesetz beim Verfassungsgerichtshof beeinsprucht. Eine
Entscheidung wird hier für den Oktober erwartet. (APA)