Für Ausbildung, Forschung & Entwicklung und Infrastruktur sollen Schulden gemacht werden können, fordert der Wiener Finanzlandesrat
Redaktion
,
Alpbach - Wiens Finanzlandesrat Sepp Rieder (S),
Chefverhandler der Länder beim Finanzausgleich, will einen neuen
innerösterreichischen Stabilitätspakt, der auch den Bundesländern das
Schuldenmachen erlaubt - wenn auch nur für genau definierte Zwecke.
Das Abgehen vom - ohnedies schon beim ersten Pakt nicht erreichten - Nulldefizit bedeute natürlich keinen hemmungslosen Freibrief für
Defizite, "natürlich muss man einen Deckel einziehen". Davon
ausnehmen solle man aber Zwecke wie den Infrastrukturausbau,
öffentliche Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E) aber
auch in die Ausbildung, sagte Rieder am Rande des Forum Alpbach.
Grobes Einsparziel
In welcher Höhe er ein solches Defizit mit einem Deckel versehen
solle, wollte der Wiener Vizebürgermeister nicht sagen. Rieder schlug
vor, Bund und Länder sollten sich wie beim letzten Finanzausgleich
zunächst auf ein grobes, gemeinsames Einsparziel durch
Verwaltungsvereinfachungen einigen und danach in Detailverhandlungen
eintreten, wie das Ziel durch die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten
und Vereinfachungen zu erreichen ist.
Es gebe substanzielle Sparpotenziale, ob die vom Institut für
Höhere Studien genannte Summe von 3,5 Mrd. Euro tatsächlich erreicht
werden könne, müsse man sich aber erst genauer anschauen, meinte
Rieder. Die ersten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbarten
Einsparungen könnten wohl frühestens 2006 lukriert werden, meinte er. (APA)
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