Die Aussagen von Khol würden auch "diametral dem widersprechen, was die steirische ÖVP fordert", so Stoisits in einer Aussendung. Ein Ende der Diskriminierung könne nur über die öffentliche, standesamtliche Anerkennung von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Partnerschaften erreicht werden, wie das die Grünen in ihrem Zivilpakt vorschlagen.
Inland
Stoisits wirft Khol "autoritäre Manier" vor
Grüne Abgeordnete: NR-Präsident dekretiert Fortsetzung der Diskriminierung
Wien - Die Grüne Justizsprecherin Terezija Stoisits hat
Nationalratspräsident Andreas Khol (V) im Zusammenhang mit der
laufenden Debatte über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften "autoritäre Manier" vorgeworfen. Khol hatte in der
"Presse" erklärt, eine Adoption für homosexuelle Paare komme nicht in
Frage, ebenso wenig Erb- und Unterhaltsrecht. Stoisits meinte, Khol
dekretiere damit die Fortsetzung der Diskriminierung und richte damit
dem ÖVP-Arbeitskreis zu diesem Thema gleichzeitig aus, zu welchem
Ergebnis er kommen solle.
Khol hatte zuvor erklärt, es gebe einen "Nachschärfungsbedarf",
was die Gleichstellung von Lebensgemeinschaften betreffe. Die
ÖVP-Linie sei, dass Ehe etwas Einmaliges sei, womit man
Lebensgemeinschaften - weder homo- noch heterosexuell - nicht
vergleichen könne. Aber Diskriminierungen von Lebensgemeinschaften
seien zu beseitigen. Beim ersten Round-Table-Gespräch der ÖVP hätte
es zu 95 Prozent breiten Konsens gegeben, "dass es keine Ehe light
geben darf". Lebenspartner sollten Angehörigen-Eigenschaft erhalten,
"denn davon hängt Information bei Krankheit ab. Das bedeutet aber
nicht Erb- und Unterhaltsrecht". (APA)