Wien - Die Wirtschaftskammer (WKÖ) hat am Dienstagabend ihre Vorstellungen für die anstehende Arbeitszeitflexibilisierung via Gesetz präzisiert. Nach internen Grobschätzungen der Kammer würde ein Ausschöpfen des von der Kammer vorgelegten Modells dazu führen, dass die Arbeitgeber rund die Hälfte der bisher geleisteten "echten Überstunden" nicht mehr als solche bezahlen/ablösen müssten. Experten erwarteten bei einer solchen Flexibilisierung 25.000 zusätzliche Jobs, argumentiert die Kammer.

25.000 Arbeitsplätze schaffen

Eine solche Maßnahme würde "die Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessern und rund 25.000 Arbeitsplätte schaffen, wovon 10.000 Jobs aus dem Stock der derzeit Arbeitslosen stammen", sagte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Dienstagabend vor Journalisten. Die Sozialpartner sind gerade dabei, eine Expertengruppe einzurichten, in der Arbeitnehmer- und Arbeitgeber über Flexibilisierungsmodelle diskutieren. Erst wenn sich beide Seiten geeinigt haben, will Arbeitsminister Martin Bartenstein (V) einen Entwurf für ein neues Arbeitszeitgesetz vorlegen. Da die Arbeitsgruppe zwischen den Sozialpartnern noch nicht einmal konstituiert ist, dürfte freilich von einer Gesetzesänderung noch in diesem Herbst keine Rede sein.

Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Nach Darstellung der Kammer geht es bei der Änderung des Arbeitszeitgesetzes einerseits darum, die bestehende gesetzliche "Grauzone" durch "breitere Regelungen zu ersetzen, die auch lebbar sind". Zahlreiche, temporäre Jobs in saisonal stark schwankenden Branchen könnten bei einer Liberalisierung der Arbeitszeiten durch Ganzjahres-Arbeitverhältnise ersetzt werden. "In der Hauptsaison Überstunden kassieren und in der Nebensaison in die Arbeitslose gehen und den Beitragszahlern zur Last fallen, das kann's nicht sein", kritisierte Leitl gängige von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen akzeptierte Modelle in Saisonbranchen. Leitl erinnerte überdies daran, dass beispielsweise Wifo-Chef Helmut Kramer die Verlängerung der Durchrechnungszeiträume als ökonomisch richtig bezeichnet habe.

Der Wirtschaftskammer geht es nach eigenem Bekunden weder um die Abschaffung von Feiertagen, noch um eine generelle Arbeitszeitverlängerung. Ziel sei es vielmehr, Maschinen besser auslasten und mehr Aufträge annehmen zu können und Auftragsspitzen besser mit Zeiten schwacher Produktion verrechnen zu können. Die EU-Arbeitszeitrichtlinie (mit ihrem wöchentlichen Höchstarbeitszeitrahmen von 48 Stunden) "zwingt uns zum Handeln", sagte Vize-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner, der auch auf die neuen EU-Mitgliedsländer und deren liberalere Regelungen verwies. Diese hätten stärkere "Möglichkeiten, die betrieblichen Abläufe von den Arbeitszeiten zu entkoppeln". Eine um ein Prozent stärkere Auslastung des Maschinenparks bringt nach einer groben Rechnung eine um 1 Mrd. Euro höheres Inlandsprodukt bzw. 0,3 bis 0,4 Prozent mehr Wirtschaftswachstum, sagt WKÖ-Sozialpolitikexperte Martin Gleitsmann.

Normalarbeitszeit ausdehnen

Konkret forderte die Arbeitgeberseite, wie teilweise bereits berichtet, die Ausdehnung der täglichen Normalarbeitszeit(grenze) von acht auf 10 Stunden. Dies würde bedeuten, dass erst ab dieser Schwelle Überstunden bezahlt würden. Die tägliche Höchstarbeitszeit soll von zehn auf 12 Stunden angehoben werden und auch für kleinere Betriebe und Branchen, die noch nicht über die den Kollektivvertrag flexibilisiert haben, gelten. Darüber hinaus will die Wirtschaftskammer die Durchrechnung der Arbeitszeiten über 52 Wochen, über die Hälfte des Kalenderjahres (26 Wochen) soll auf Basis einer gesetzlichen Regelung wöchentlich bis zu 60 Stunden geleistet werden dürfen.

Nach einer Grobschätzung des WKÖ-Arbeitsrechtsexperten Helwig Aubauer ist damit zu rechnen, dass durch die vorgeschlagenen Durchrechnungsmodelle etwa die Hälfte der jährlich in Österreich geleisteten "echten" Überstunden, rund 50 Mio. Arbeitsstunden "aufgefangen", also nur mehr regulär entgolten werden. Welchem Geldwert das entspricht, wollte Aubauer nicht beziffern.

Auf jeden Fall handelt es sich dabei um einen dreistelligen Millionenbetrag, hieß es dazu am Mittwoch aus der Arbeiterkammer (AK) zur APA. Eine genauere seriöse Schätzung sei wegen der nicht ausreichenden Datenbasis derzeit nicht möglich.

Verzetnitsch lehnt WKÖ-Vorschlag ab

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch lehnt den von der Wirtschaftskammer vorgelegten Entwurf zur Arbeitszeitflexibilisierung klar ab. Die Absicht der Wirtschaft sei nur, sich die Überstundenzuschläge zu ersparen. Dass mit einer Verlängerung der Normalarbeitszeiten Arbeitsplätze geschaffen würden, sei "eine vordergründige Argumentation, die die Realität nicht widerspiegelt", meinte Verzetnitsch Mittwoch in der "ZiB 2".

"Wenn man Menschen, die Arbeit haben, noch mehr Arbeit aufbürdet, schafft das keinen neuen Arbeitsplatz", hielt der ÖGB-Präsident der Wirtschaftskammer entgegen. Wenn z.B. die Normalarbeitszeit am Samstag von 13.00 auf 18.00 Uhr ausgeweitet werde, bedeute das, dass den im Handel Beschäftigten Überstunden und Lohnausgleich weggenommen werden. (APA)