ÖVP-Wahlkampfleiter Wallner: "Kann zur Zeit nicht ausschließen, dass nur Mitglieder angerufen werden"
Redaktion
,
Bregenz - Die Vorarlberger Volkspartei hat am Mittwoch nach
einer Intervention der Grünen ihre Telefonaktion zur Hebung der
Wahlbeteiligung gestoppt. "Nachdem ich zur Zeit nicht ausschließen
kann, dass nur Mitglieder angerufen werden, haben wir unsere
Telefonaktion per sofort eingestellt", bestätigte ÖVP-Wahlkampfleiter
Markus Wallner. Zuvor hatten die Grünen der ÖVP "rechtswidrigen
Telefonterror" vorgeworfen.
Wallner bestätigte, dass für die Volkspartei das
Anrufen von Nicht-ÖVP-Mitgliedern rechtswidrig ist. "Das Gesetz ist
eindeutig, und wir halten uns daran", sagte Wallner. Weil er im
Moment nicht garantieren könne, dass nur ÖVP-Mitglieder angerufen
werden, habe er die Telefonate stoppen lassen. Vermutlich seien seit
Beginn der Telefonaktion am Montag auch Personen kontaktiert worden,
die nicht der ÖVP angehören, räumte Wallner ein. Geplant sei aber
selbstverständlich gewesen, nur Mitglieder anzurufen, betonte der
Wahlkampfleiter der Volkspartei. "Wir wollen ja, dass unsere Wähler
zur Urne gehen." Um ihre Wähler zu erreichen, hatte die ÖVP seit
Montag zwei Call-Center beauftragt.
Ältere Menschen unter Druck gesetzt
Die Grünen waren am Mittwochnachmittag an die Öffentlichkeit
gegangen und hatten die Telefonaktion der ÖVP als Bruch des
Telekommunikationsgesetzes bezeichnet. Die Angerufenen würden
aufgefordert, zur Wahl zu gehen und den Landeshauptmann zu wählen, so
Grünen-Spitzenkandidat Johannes Rauch. "Laut unseren Informationen
werden vor allem ältere Menschen in dieser rechtswidrigen Art und
Weise unter Druck gesetzt", sagte Rauch. Immer mehr Vorarlberger
würden sich bei den Grünen über den Telefonterror der ÖVP beschweren.
Dass auch bei der ÖVP Beschwerden eingegangen sind, gibt Wallner zu:
"Es waren ungefähr vier bis fünf Leute, darunter jedoch auch
ÖVP-Mitglieder". Aber schließlich müsse man ja etwas zur Hebung der
Wahlbeteiligung tun. (APA)
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