Rom - Der EU-Abgeordnete Mario Borghezio, Spitzenpolitiker von Italiens rechtspopulistischer Lega Nord, hat am Montag den Bann von Burkas beantragt, weil sie seiner Ansicht nach ein "Todessymbol" darstellen. Ein dementsprechendes Gesetzprojekt forderte der exzentrische EU-Abgeordnete vom römischen Parlament. "Wir müssen die Verbreitung der Burkas bekämpfen, die nicht nur die Frauen unterdrücken, sondern auch ein Symbol des Todes sind, wie das Geiseldrama in Beslan bewiesen hat. Dort haben sich mit schwarzen Burkas gekleidete 'Hexen' für ein Massaker ohne Gleichen verantwortlich gemacht", sagte Borghezio.

Der Lega-Politiker, der wegen seiner ausländerfeindlichen Parolen in Italien schon öfter für Aufsehen gesorgt hat, lobte die Initiative des Bürgermeisters einer kleinen Ortschaft in der Nähe von Como, der über eine Italienerin eine Geldstrafe verhängt hatte, weil sie verschleiert auf die Straße gegangen war, wie dieStandard.at berichtete. Die 34-Jährige, die mit einem Marokkaner verheiratet ist, hatte sich im langen arabischen Gewand samt dichtem Schleier im Rathaus sowie an der Bushaltestelle der Gemeinde Drezzo gezeigt. Beide Male hätten die Polizisten ein Bußgeld von 41 Euro verhängt.

Faschismus-Debatte

Der Fall löste hitzige Debatten in Italien aus. Die Mutter der Frau, Santina Varrone, verteidigte die Tochter. "Ich bin in der Zeit des Faschismus groß geworden. Ich begreife nicht, warum meine Tochter wegen ihrer Religion verfolgt wird", betonte Varrone. Ihre Tochter Sabrina ist Mutter von vier Kindern und war vor elf Jahren zum Islam übergetreten. Seit vier Jahren geht sie nur vollkommen verschleiert auf die Straße.

Varrone wurde von Vertretern mehrerer Linksparteien in Italien verteidigt. Die Frau sei Opfer einer "schändlichen Verfolgungskampagne, die die Kluft zwischen Kulturen vertieft", so der Senator der Italienischen Kommunisten, Gianfranco Pagliarulo. Er beschuldigte die Lega Nord, Intoleranz gegen Moslems in Italien zu nähren.

Die Vorwürfe wurden vom EU-Abgeordneten der Lega Nord, Matteo Slavini, entschieden abgelehnt. Er kündigte an, dass er in Mailand einen Antrag einreichen werde, damit die Burka sofort verbannt werde. Die Polizisten könnten sich dabei auf ein Dekret aus dem Jahr 1931 berufen. Danach dürfe man sich in der Öffentlichkeit nicht so stark verschleiern, dass das Gesicht nicht mehr zu erkennen ist. Es handelt sich also um eine Art von Vermummungsverbot.

In der friulanischen Kleinstadt Azzano Decimo (Provinz Pordenone) dürfen Frauen in öffentlichen Lokalen bereits seit einem Monat keine Burka mehr tragen, die sie von Kopf bis Fuß verschleiert. Ein entsprechendes Verbot hatte Bürgermeister Enzo Bortolotti von der Lega Nord mit Unterstützung der Mitte-Rechts-Parteien im Gemeinderat durchgesetzt. Er rechtfertigte die Maßnahme mit Sicherheitsgründen. (APA)