Die von der VP als Ablenkung begonnene Proporz-Abschaffungsdebatte sei nicht in einigen Tagen einer Lösung zuzuführen: "Die steirische SP will die Änderung der Landesverfassung seriös und nicht in einem kurzen Zeitraum vor Wahlen diskutieren, so Voves. Er sei froh, dass sich auch VP-Landesrat Hermann Schützenhöfer in dieser Richtung geäußert habe. "In der übernächsten Legislaturperiode marschieren wir ohne Proporz, daran können Sie mich als Person und die SP als Partei messen", versprach Voves. Man werde jedenfalls keine Ablenkungsmanöver der VP von ihren Problemen mehr zulassen.
Inland
Steirische SP einstimmig für Neuwahlantrag
Proporz könnte vor dem Ende stehen: SP-Chef Voves will "in übernächste Legislaturperiode ohne den Proporz marschieren"
Graz - Die steirische SPÖ wird nach einstimmigen Beschlüssen
im Landespräsidium und im Landesparteivorstand am Montagnachmittag in
Graz einen Antrag in der Landstube am Dienstag stellen, wonach der
Landtag sich auflösen möge und Neuwahlen für 28. November
auszuschreiben seien. Dies erklärten SP-Chef und LHStv. Franz Voves
sowie Klubchef Walter Kröpfl. Voves wiederholte, dass in den
Themenblöcken EStAG, Lehrlingsfonds, Strompreis, Wohnbeihilfe oder
Steiermarkholding nichts mehr mit der ÖVP gehe. Voves kündigte auch
an, dass es in der übernächsten Legislaturperiode keinen Proporz mehr
bei der Bildung der Landesregierung geben werde. Die SPÖ habe die Budgets 2003 und 2004 mitgetragen und ansonsten
sich reichlich und nachvollziehbar eingebracht, so Voves. Mehrmals
habe die VP Vereinbarungen gebrochen, wie etwa beim Lehrlingsfonds.
Der Vorwurf der VP, die Sozialdemokratie wolle nicht arbeiten, gehe
ins Leere. Er habe Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) mehrmals den
Standpunkt der steirischen SP klargemacht bzw. mitgeteilt, nicht
zuletzt beim Vieraugen-Gespräch am 3. September.
Abschaffungsdebatte
Voves bezeichnete ein Aufbauen auf ersten Ergebnissen des
Österreich-Konvents im Frühjahr 2005 als möglichen Beginn eines
Steiermark-Konvents, der sich mit dem Fragen auseinander setzen und
innerhalb von zwei Jahren Vorschläge für eine neue Landesverfassung
erarbeiten sollte. Ein seriöser Diskussionsprozess sei in kurzem
Zeitraum und in Wahlkämpfen nicht möglich, sagte der SPÖ-Landeschef,
der sich eine Stärkung der Minderheiten- und Kontrollrechte im
Landtag vorstellen kann. (APA)