Graz - Die steirische SPÖ wird nach einstimmigen Beschlüssen im Landespräsidium und im Landesparteivorstand am Montagnachmittag in Graz einen Antrag in der Landstube am Dienstag stellen, wonach der Landtag sich auflösen möge und Neuwahlen für 28. November auszuschreiben seien. Dies erklärten SP-Chef und LHStv. Franz Voves sowie Klubchef Walter Kröpfl. Voves wiederholte, dass in den Themenblöcken EStAG, Lehrlingsfonds, Strompreis, Wohnbeihilfe oder Steiermarkholding nichts mehr mit der ÖVP gehe. Voves kündigte auch an, dass es in der übernächsten Legislaturperiode keinen Proporz mehr bei der Bildung der Landesregierung geben werde. Die SPÖ habe die Budgets 2003 und 2004 mitgetragen und ansonsten sich reichlich und nachvollziehbar eingebracht, so Voves. Mehrmals habe die VP Vereinbarungen gebrochen, wie etwa beim Lehrlingsfonds. Der Vorwurf der VP, die Sozialdemokratie wolle nicht arbeiten, gehe ins Leere. Er habe Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) mehrmals den Standpunkt der steirischen SP klargemacht bzw. mitgeteilt, nicht zuletzt beim Vieraugen-Gespräch am 3. September. Abschaffungsdebatte

Die von der VP als Ablenkung begonnene Proporz-Abschaffungsdebatte sei nicht in einigen Tagen einer Lösung zuzuführen: "Die steirische SP will die Änderung der Landesverfassung seriös und nicht in einem kurzen Zeitraum vor Wahlen diskutieren, so Voves. Er sei froh, dass sich auch VP-Landesrat Hermann Schützenhöfer in dieser Richtung geäußert habe. "In der übernächsten Legislaturperiode marschieren wir ohne Proporz, daran können Sie mich als Person und die SP als Partei messen", versprach Voves. Man werde jedenfalls keine Ablenkungsmanöver der VP von ihren Problemen mehr zulassen.

Voves bezeichnete ein Aufbauen auf ersten Ergebnissen des Österreich-Konvents im Frühjahr 2005 als möglichen Beginn eines Steiermark-Konvents, der sich mit dem Fragen auseinander setzen und innerhalb von zwei Jahren Vorschläge für eine neue Landesverfassung erarbeiten sollte. Ein seriöser Diskussionsprozess sei in kurzem Zeitraum und in Wahlkämpfen nicht möglich, sagte der SPÖ-Landeschef, der sich eine Stärkung der Minderheiten- und Kontrollrechte im Landtag vorstellen kann. (APA)