15a-Vertrag unter "falschen Voraussetzungen"
Für Tirols Landeshauptmann Herwig van Staa (V) ist der Vertrag zwischen Bund und Ländern über die Unterbringung der Asylwerber unter "falschen Voraussetzungen" geschlossen worden. Er könne sich vorstellen, dass Tirol erkläre, dass "der Vertrag gar nicht zustande gekommen ist, weil die Geschäftsgrundlage (Anm.: die Zahlen der Asylwerber) eine andere ist, da sie unter falschen Voraussetzungen geschlossen worden ist", sagt Van Staa in der Mittwoch-Ausgabe der "Presse".
In diesem Fall würde Tirol darauf warten, beim Verfassungsgerichtshof geklagt zu werden. Dann seien die Juristen am Wort. Nach der Landeshauptleute-Konferenz am Montag sei er aber "guten Mutes, dass wir eine Lösung finden werden".
Sollte sich ein Kompromiss in vier Wochen - beim nächsten Treffen der Landeshauptleute - abzeichnen, dann ist für van Staa "durchaus vorstellbar, dass in jedem Bundesland eine Erstaufnahmestelle existiert. Die Asylverfahren sollen dann von den Bezirkshauptmannschaften durchgeführt werden". Das bringe eine Entlastung und auch Beschleunigung, glaubt der Landeshauptmann.
Ungenützte Kasernen zur Unterbringung verwenden
Bevor etwa Kasernen verkauft würden und der Bund diese dann "versilbert", sollten Asylwerber dort untergebracht werden, waren sich Van Staa und LHStv. Hannes Gschwentner (S) nach der Regierungssitzung einig. Man werde jede Chance nützen müssen, um Unterkünfte bereitzustellen, sagte Gschwentner.
Dem jüngsten Vorschlag von Soziallandesrätin Christa Gangl (S) erteilte Van Staa eine Absage. Sie wollte notfalls per Verordnung Quartiere in den Gemeinden schaffen. Der Landeshauptmann sah die Möglichkeit dazu auch ohne diese Maßnahme. Um einen Konsens mit den Bürgermeistern und Gemeinden sei man bemüht, hielt auch Gschwentner fest.