Die internationale Gemeinschaft müsse außerdem der Gefahr der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen begegnen. Nach Ansicht der EU sei der multilaterale Weg der beste um die internationale Ordnung zu wahren. Dazu müsse das System multilateraler Nicht-Weiterverbreitungs- und Abrüstungs-Abkommen gestärkt werden. Im Kampf gegen Terrorismus sollte die UNO besser ausgerüstet werden. Weiters werde sich die EU für die Ratifizierung des Abkommens zum Internationalen Strafgerichtshof einsetzen.
UNO
EU will UNO mit Reform stärken
Niederländischer Außenminister würdigt Vereinte Nationen als Herzstück des Multilateralismus
New York - Die EU will die Vereinten Nationen mit einer
Reform effizienter und stärker machen. Dies erklärte der
niederländische Außenminister Bernard Bot am Dienstag im Namen der
EU-Präsidentschaft vor der 59. Generalversammlung in New York. "In
einer Welt globaler Bedrohungen, globaler Märkte und globaler Medien
hängen unsere Sicherheit und unser Wohlstand mehr und mehr von einem
effektiven multilateralem System ab", so Bot. Die EU bleibe dem Multilateralismus und einer auf dem Recht
beruhenden internationalen Ordnung verpflichtet, deren Herzstück die
Vereinten Nationen bildeten. Schließlich sei die Europäische Union
selbst eine multilaterale Institution, in der Konflikte im
gemeinsamen Regelwerk ausgetragen werden.
Entwicklungszusammenarbeit
Im Kampf gegen Armut und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung
werde die EU ihre Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Bis
zum Jahr 2006 solle der Anteil der Gelder für Entwicklung auf 0,39
Prozent des Bruttonationalprodukts (BNP) steigen, um längerfristig
das Ziel von 0,7 Prozent des BNP zu erreichen. Die Anstrengungen im
Kampf gegen die Immunschwächekrankheit HIV/Aids sieht Bot auch als
Teil der Armutsbekämpfung. Dies müsse Hand in Hand mit dem Recht auf
sexuelle Gesundheit und reproduktiven Rechten einhergehen.
Massenvernichtungswaffen
Die neue irakische Übergangsregierung werde von der EU mit vollem
Herzen unterstützt, ebenso die für Jänner 2005 vorgesehenen
demokratischen Wahlen. "Das irakische Volk hat so viel erlitten und
verdient die Chance auf ein besseres Leben. Lasst uns ihnen diese
Chance geben", appellierte Bot. Auch der Wiederaufbau und die
Demokratisierung in Afghanistan müsse internationale Priorität
bleiben. Zur Lösung des Konflikts in Darfur werde die EU weiterhin
eng mit der UNO, der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und den
USA zusammenarbeiten. (APA)