Der Ursprung der Asylproblematik liege in der mangelnden Informationspolitik des Innenministeriums. Man müsse jetzt aber trotzdem einen Neuanfang wagen, meint Umweltlandesrat Rudi Anschober im Gespräch mit Markus Rohrhofer.

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Standard: Die erste Asylrunde der Landeshauptleute ist ohne konkretes Ergebnis geblieben. Geht die Quotenjagd auf Kosten der Flüchtlinge?

Anschober: Der Streit über die Zahlen zwischen Bund und Ländern muss beendet werden. Wir brauchen möglichst rasch Wohnplätze. Das Erreichen der Quote ist ein Muss.

Standard: Woran hakt es derzeit in der Asylpolitik?

Anschober: Die Flüchtlingsbetreuung verlangt nach einer guten Erstaufnahme und einer offensiven Integrationspolitik. Da passiert viel zu wenig seitens des Innenministeriums.

Standard: Ist der Asylpolitik- Zug bereits abgefahren?

Anschober: Nein, aber es ist immer schwieriger Konflikte zu lösen, wenn bereits ein Scherbenhaufen da ist. Man muss trotzdem einen gemeinsamen Neuanfang wagen.

Standard: Soll die Zahl der Erstaufnahmestellen nach erhöht werden?

Anschober: Jedes Bundesland braucht eine Erstaufnahmestelle. Dadurch würde der Druck auf die beiden derzeitigen Zentren (St. Georgen/OÖ und Traiskirchen/NÖ) wesentlich geringer.

Standard: Was erwarten Sie sich vom Innenministerium?

Anschober: Ein verstärktes Zugehen auf die Länder. Es müssen jetzt gemeinsam regional differenzierte Lösungsmodelle gefunden werden.

Standard: Wie sieht der oberösterreichische Weg zur Quote aus?

Anschober: Für 500 zusätzliche Wohnplätze voraussichtlich bis Jahresende gibt es bereits eine Zusicherung. Zusätzlich prüfen wir die Öffnung leer stehender Landesgebäude.

Standard: Die Spitalsreform-Pläne spalten die Landespolitik. Wo positionieren sich da die Grünen?

Anschober: Es liegen drei Reformvorschläge auf dem Tisch, die jetzt diskutiert werden müssen. Am Schluss muss ein Reformpaket mit einer Qualitäts- und Jobgarantie sowie einer Dämpfung der Kostensteigerung durch mehr Kooperation zwischen den Spitälern stehen.

Standard: Von einer gemeinsamen Gesprächsebene scheinen SP und VP aber weit entfernt.

Anschober: Man sollte jetzt endlich auf eine sachliche Ebene zurückkehren. Wenn die SPÖ ihre Kritik mit Inseraten, auf denen durchgestrichene alte Menschen abgebildet sind und Schwarz-Grün die Gefährdung der Bürger vorgeworfen wird, dann wird es aber schwer. Dieser Populismus schadet der Politik und dem Land.

Standard: Wie beurteilen Sie das aktuelle landespolitische Klima?

Anschober: Sehr schlecht. Deswegen wird es auch einen Krisengipfel zwischen Landeshauptmann Josef Pühringer, SPÖ-Vorsitzenden Erich Haider und mir geben. Die schwarz-grüne Partnerschaft läuft aber ausgezeichnet. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.9.2004)