Wien - Parlamentarier und Wirtschaftsexperten haben am Mittwoch im Parlament eine Enquete über Ziele und Inhalte künftiger Investitionsschutzabkommen abgehalten und dabei durch die Bank zu erkennen gegeben, dass nach dem im heurigen Sommer gescheiterten zweiten "multilateralen Anlauf" die absehbare Zukunft bilateralen Lösungen gehört.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) bedauerte die Entfernung des Themas aus der Agenda der nächsten WTO-Runde, meinte aber, dass Österreich mit seinen 67 bisher abgeschlossenen bilateralen Verträgen "bisher gut gefahren" sei.

Österreicher haben derzeit 47 Mrd. Euro in direkten Auslandsinvestitionen angelegt, was gut 20 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Damit wurden im Ausland etwa 300.000 Jobs geschaffen.

Die Summe der direkten Investitionen von Ausländern in Österreich ist etwas geringer. Unter Direktinvestitionen (FDI) werden Anlagen in Produktionsbetriebe verstanden, im Gegensatz zu Finanz- und Portfolioinvestitionen.

Attac: Abkommen unter dem Dach der UNO

Auch die Sprecherin der globalisierungskritischen Organisation Attac, Karin Küblböck, würde wie Bartenstein einen multilateralen Ansatz bevorzugen - allerdings keinen unter dem Dach der OECD oder der WTO, sondern unter jenem der UNO.

Künftige Investitionsschutzabkommen dürften nicht nur Auslandsinvestoren schützen, sondern müssten auch soziale und ökologische Rechte der Inländer sichern und die jeweils einheimischen Wirtschaftstreibenden davor schützen, gegenüber dem Auslandskapital diskriminiert zu werden.

Mehrfach kritisiert wurde der Umstand, dass es auch die bilateralen Schutzabkommen ermöglichen, über den Gerichte die Souveränität der Gastländer etwa in der Umwelt- oder Sozialmaterien auszuhebeln.

"Indirekte Enteignung"

Der Schlüsselbegriff dabei ist die "indirekte Enteignung", mit der Investoren vor internationalen Schiedsgerichten gegen Entscheidungen, Steuern zu erhöhen oder Stromgebühren einzufrieren, zu Feld ziehen. Die Schiedsgerichte selbst agierten abseits der Öffentlichkeit und müssten nicht einmal ihre Entscheidung veröffentlichen, wird kritisiert.

Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser unterstrichen im Parlament die Nützlichkeit der bilateralen Schutzabkommen auch und gerade für den Mittelstand. Rechtssicherheit und Schutz von Auslandseigentümern seien auch ein wesentlicher Grund dafür gewesen, dass Österreicher in den vergangenen 15 Jahren groß in Ostmitteleuropa investiert hätten.

Nach dem Abschluss der Privatisierungen in Osteuropa werde das österreichische FDI verstärkt in andere Märkte - etwa nach Asien - fließen, sagte Grasser. (APA)