Nach den gesetzlichen Bestimmungen gibt es bis zur Medianpension eine Abgeltung der Inflation. Für alle höheren Pensionen werden die Bezüge mit einem Fixbetrag angehoben. Wie hoch der sein wird, steht noch nicht fest, er wird erst per Verordnung durch Sozialminister Herbert Haupt (F) festgelegt. Für heuer hatte der Fixbetrag 10,02 Euro betragen. Es wird gerechnet, dass er auch für nächstes Jahr wieder in dieser Größenordnung liegen wird. Die Regierung hatte diese Regelung mit der Pensionsreform 2003 für die Jahre 2004 und 2005 festgelegt.
Pensionen
ÖVP-Seniorenbund will mit Schüssel über Anpassung reden
Forderung nach voller Abgeltung der Inflation und gegen Abrundung
Wien - Der ÖVP-Seniorenbund verlangt vor der Erlassung der
Verordnung über die Pensionsanpassung 2005 eine Verhandlungsrunde mit
Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel, um den Standpunkt der ÖVP fest
zu legen. Diese Forderung hat der Bundesvorstand am Dienstag
beschlossen. Konkret verlangt der VP-Seniorenbund für 2005 die volle
Abgeltung der ermittelten Inflationsrate von 1,53 Prozent und lehnt
eine Abrundung auf 1,5 Prozent ab.
Der Bundesvorstand des ÖVP-Seniorenbundes fordert auch die
Erhöhung des Richtsatzes für Ausgleichszulagenempfänger für
Alleinstehende auf die im Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der
Armut festgelegten Armutsgefährdungsschwelle. Das sei wegen der
gestiegenen Brennstoffpreise notwendig. Von den Bundesländern wird
ein bundeseinheitlicher Heizkostenzuschuss für alle
Ausgleichszulagenbezieher gefordert. Dies hatte zuletzt
ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer abgelehnt und auf die Zuständigkeit
der Länder verwiesen.
(APA)