Wien - Der ÖVP-Seniorenbund verlangt vor der Erlassung der Verordnung über die Pensionsanpassung 2005 eine Verhandlungsrunde mit Bundesparteiobmann Wolfgang Schüssel, um den Standpunkt der ÖVP fest zu legen. Diese Forderung hat der Bundesvorstand am Dienstag beschlossen. Konkret verlangt der VP-Seniorenbund für 2005 die volle Abgeltung der ermittelten Inflationsrate von 1,53 Prozent und lehnt eine Abrundung auf 1,5 Prozent ab.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen gibt es bis zur Medianpension eine Abgeltung der Inflation. Für alle höheren Pensionen werden die Bezüge mit einem Fixbetrag angehoben. Wie hoch der sein wird, steht noch nicht fest, er wird erst per Verordnung durch Sozialminister Herbert Haupt (F) festgelegt. Für heuer hatte der Fixbetrag 10,02 Euro betragen. Es wird gerechnet, dass er auch für nächstes Jahr wieder in dieser Größenordnung liegen wird. Die Regierung hatte diese Regelung mit der Pensionsreform 2003 für die Jahre 2004 und 2005 festgelegt.

Der Bundesvorstand des ÖVP-Seniorenbundes fordert auch die Erhöhung des Richtsatzes für Ausgleichszulagenempfänger für Alleinstehende auf die im Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut festgelegten Armutsgefährdungsschwelle. Das sei wegen der gestiegenen Brennstoffpreise notwendig. Von den Bundesländern wird ein bundeseinheitlicher Heizkostenzuschuss für alle Ausgleichszulagenbezieher gefordert. Dies hatte zuletzt ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer abgelehnt und auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. (APA)