Wien - Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit für das kommende Jahr bleibt auch nach der Einigung im Finanzausgleich bei 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), betonte Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Länder-Chefverhandler Sepp Rieder. Zwar werde der Bund sein Defizit um 212 Mio. Euro oder 0,1 Prozent erhöhen müssen. Dies werde aber in der Maastricht-Bilanz durch entsprechende Überschüsse der Länder ausgeglichen, so Grasser.

Die 212 Mio. Euro ergeben sich aus jenen Finanzmitteln, die der Bund den Länder und Gemeinden laut der gestern Nacht erzielten Einigung zusätzlich jährlich zur Verfügung stellen soll. In der Maastricht-Bilanz ausgeglichen wird dies dadurch, dass die Länder in Summe anstatt der ursprünglich geplanten 0,5 Prozent im kommenden Jahr einen Überschuss von 0,6 Prozent des BIP erbringen sollen.

Vereinbarungen

Vereinbart wurden bei den Finanzausgleichsgesprächen außerdem Verwaltungsreformverhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im ersten Halbjahr 2005. Dabei soll unter anderem über die Möglichkeit einer Annäherung der Dienstrechts- und Pensionssysteme im öffentlichen Bereich gesprochen werden. Nicht gedacht ist allerdings an die Wiedereinführung der verpflichtenden Gleichschaltung der Pensionssysteme von Bund und Ländern via Verfassungsbestimmung, wie Rieder klar machte. Als Sparziele für diese Veraltungsreformgespräche nannte Grasser eine Mrd. Euro jährlich ab 2008 auf Bundesseite. Rieder sprach in diesem Zusammenhang von bis zu 0,5 Mrd. Euro seitens der Länder.

Noch diese Woche soll es auf Einladung des Gesundheitsministeriums Gespräche über die geplante Gesundheitsreform geben. Eine Grundsatzvereinbarung zeichnet sich laut Grasser schon ab. Nötig seien aber noch "Vertiefungen" und "Detailarbeit". (APA)