Das Verständnis für die Richter und Staatsanwälte hält sich bei Justizministerin Karin Miklautsch in Grenzen. "Streiks bringen keine Lösung", sagt sie. Mit Miklautsch sprach Michael Völker.

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STANDARD: Haben Sie Verständnis für die Aktion der Richter und Staatsanwälte?

Miklautsch: Mein Verständnis hält sich in Grenzen. Immerhin haben wir im Rahmen der Stellenplanverhandlungen erreicht, dass für die Richter und Staatsanwälte 2005 und 2006 keine weiteren Einsparungen mehr vorgesehen sind. Es ist uns auch gelungen, zusätzlich zum derzeitigen Bestand 20 Richterplanstellen und 80 Richteramtsanwärterplanstellen herauszuverhandeln.

Meine Verhandlungsbasis mit dem Finanzminister war eine Einsparung von sieben Prozent vom derzeitigen Stand für 2005 und 2006. Tatsächlich ist es gelungen, für diesen Bereich netto mehr Leute zu bekommen.

STANDARD: Ist das aus Ihrer Sicht schon genug, oder ist es nur ein Kompromiss in der Not?

Miklautsch: Natürlich hätte ich mir mehr Planstellen gewünscht, aber wir kommen jetzt einmal zumindest über das Gröbste drüber. Wir müssen aber weitere organisatorische Maßnahmen setzen.

STANDARD: Wie viel mehr Personal hätten Sie gerne?

Miklautsch: Wir sind in die Stellenplanverhandlungen schon mit einiges an Mehr hineingegangen. Was herausgekommen ist, war zumindest ein Kompromiss, de facto haben wir 100 Planstellen mehr. Ich hätte mir ja auch von der Richterschaft konstruktive Vorschläge erwartet. Streiks bringen keine Lösungen.

STANDARD: Ein Ziel Ihres Ressorts ist eine Beschleunigung der Verfahren. Ist das mit dem jetzigen Personalstand überhaupt möglich?

Miklautsch: Die Verfahrensbeschleunigung ist eine ganz wichtige Sache, vor allem auch im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir sind mit den Verfahren derzeit - vor allem in der ersten Instanz mit einem Schnitt von acht Monaten und neun Tagen - nicht so schlecht unterwegs.

Wir müssen schauen, wie man eine Beschleunigung herbeiführen kann. Teilweise liegt es an den langen Sachverständigengutachten. Die lange Verfahrensdauer hängt nicht nur mit dem Personal zusammen.

STANDARD: Wird eine Verfahrensbeschleunigung unter den jetzigen Umständen möglich sein oder nicht?

Miklautsch: Es ist tatsächlich eng. Wir haben aber auch Bereiche, wo noch Potenzial vorhanden ist.

STANDARD: Fühlen Sie sich vom Bundeskanzler verstanden?

Miklautsch: Na ja. Über weite Strecken.

STANDARD: Gibt es eigentlich eine Effizienzkontrolle bei den Richtern?

Miklautsch: Wir überwachen laufend die Verfahrensdauern, aber eine Effizienzkontrolle ist schwierig. Ich hoffe, dass wir mit der Richterschaft gemeinsam etwas erarbeiten können. Vielleicht nützen sie die Zeit des Streiks, um darüber nachzudenken. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.11.2004)