Inland
Landeshauptleute verhandeln über Asyl
Einheitliche Vorgangsweise für Betreuuung von Asylwerbern soll gefunden werden
Wien - Bei einer außerordentlichen
Landeshauptleute-Konferenz wird am Donnerstag neuerlich
versucht, eine einheitliche Vorgangsweise bei der Betreuung von
Asylwerbern zu finden. In einer seit Mai gültigen
Bund-Länder-Vereinbarung ist die Betreuung zwar geregelt, zwischen
den Ländern gab es zuletzt aber unterschiedliche Auffassungen, welche
genauen Kriterien bei der Beurteilung der Hilfs- und
Schutzbedürftigkeit anzuwenden sind. An der Konferenz im Wiener
Rathaus wird auch Innenminister Ernst Strasser (V) teilnehmen. Am Rande dürften die Landeshauptleute aber wohl auch über den
Finanzausgleich bzw. das geplatzte Gesundheitspaket diskutieren. Nach
dem sich die Verhandlungspartner zunächst geeinigt hatten, haben ja
SPÖ und FPÖ ihre Ablehnung deponiert. ÖVP und FPÖ haben bisher keine
Einigung über Änderungen beim Gesundheitspaket erzielen können.
Dieses sah ursprünglich Mehreinnahmen im Umfang von rund 300 Mio.
Euro vor. (APA)