Wien - Josef Cap, geschäftsführender SPÖ-Klubobmann, sieht in Innenminister Ernst Strasser (V) und Landeshauptmann Jörg Haider (F) die Hauptverantwortlichen für die "Misere im Asylbereich". Bei einer Pressekonferenz am Freitag bezeichnete er Strasser als "Unsicherheitsminister der Republik": Er sei verantwortlich für zu lange Asylverfahren, für das "Kaputtsparen der Exekutive" und für die Konflikte in der Unterbringung von Flüchtlingen. Haider sei Unmenschlichkeit in der Asylfrage vorzuwerfen.

Für die langen Asylverfahren trage Strasser die Verantwortung, da er durch Sparmaßnahmen bei der Exekutive auch diesem Bereich Personal entzogen habe. Die langen Verfahren führten dazu, dass mehr Asylwerber auch unterbringen zu seien. Strasser sei damit der Hauptverantwortliche für Konflikte in der Landeshauptleute-Konferenz.

"Verpolitisierung der Exekutive"

Neben dem Chaos in der Asylfrage habe Strasser die Verantwortung für den Anstieg der Kriminalität und die sinkende Aufklärungsquote sowie die "Verpolitisierung der Exekutive" zu tragen. So sei es nun an der Zeit für eine Dringliche Anfrage: Die SPÖ stellte diese heute, Freitag, im Bundesrat, unter dem Titel: "SOS Innere Sicherheit".

Denn die Anzahl der Delikte würde von 493.000 im Jahr 1999 auf über 700.000 Delikte im Jahr 2004 steigen - bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote von 50 Prozent im Jahr 1999 auf 37 Prozent im Jahr 2004. "Dafür ist Strasser zuständig, der aber immer nur mir Umgruppierungen und Verpolitisierungen beschäftigt ist", kritisiert Cap. Strasser könne sich nicht mit Ausreden begnügen und so tun, als ob er nicht Innenminister wäre. Auch sein Umgang mit dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) sei abzulehnen. Kein Minister habe so viele "Sprüche" des VfGH gehabt wie Strasser, so Cap.

In der Asylfrage sieht Cap noch einen zweiten "Hauptverantwortlichen für die Misere": Landeshauptmann Haider nehme offensichtlich nicht zur Kenntnis, dass 26.000 Menschen und nicht 16.000 unterzubringen seien. Er nehme in Kauf, dass 10.000 Menschen auf Österreichs Strassen stehen würden - dies sei unmenschlich, entgegen EU-Richtlinien und ein "Anschlag auf die Sicherheit", wenn die Menschen unbetreut und obdachlos seien, so Cap.

Grüne: Minister sagt "glatte Unwahrheit

Eine "Hass- und Hetzkampagne" wirft die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits Innenminister Ernst Strasser (V) und der FPÖ wegen deren Kritik am Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) vor. Der UBAS ist die zweite Instanz bei Asylverfahren. Strasser hatte gestern gemeint, der UBAS sei für lange Verfahren mitverantwortlich. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider möchte dessen Kompetenzen sogar an die Unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern übertragen.

Strasser hatte gemeint, er habe im Österreich-Konvent den Vorschlag eingebracht, das Gremium vollständig neu aufzustellen. Dieser Wunsch sei auch akzeptiert worden. Stoisits bezeichnete das am Freitag gegenüber der APA als "glatte Unwahrheit". Sie sei seit einem Jahr im Konvent. Weder im Rechtsschutzausschuss noch im Grundrechteausschuss sei diesbezüglich ein Vorschlag eingebracht worden. Schon gar nicht von Strasser, da dieser noch nie in den Ausschüssen anwesend gewesen sei, meinte Stoisits.

Geplant sei lediglich, den UBAS im Zuge der gerichtlichen Neuorganisation in ein Bundes-Verwaltungsgericht erster Instanz umzuwandeln. Das sei aber im Wesentlichen nur eine Namensänderung, an den Aufgaben des UBAS ändere sich nichts, meinte Stoisits. Das Asylwesen sei Bundeskompetenz, eine Übertragung auf Länderebene sei daher gar nicht möglich. Sie forderte Strasser auf, den UBAS mit mehr Personal und Ressourcen auszustatten. (APA)