Wien - Die FPÖ hat im Streit um das Gesundheitspaket im Rahmen des Finanzausgleichs offenbar einen ersten Teil-Erfolg herausgeholt. Wie Klubchef Herbert Scheibner Montag Nachmittag gegenüber der APA berichtete, werde die Arbeiterkammer-Umlage am Stand von 2004 unbefristet eingefroren. Ein entsprechender Antrag soll bereits morgen im Parlament eingebracht werden, erklärte der Fraktionschef am Rande der freiheitlichen Klubsitzung Montag Nachmittag. Die FPÖ hatte ja gefordert, auf Belastungen im Gesundheitswesen wie die geplante Beitragserhöhung um 0,1 Prozent zu verzichten und statt dessen die AK-Umlage von 0,5 auf 0,3 Prozent zu senken.

Zu diesem großen Schritt kommt es nun zwar nicht, jedoch hat die Arbeiterkammer in den kommenden Jahren mit Einbußen zu rechnen, wenn die Umlage nicht mehr prozentuell berechnet wird sondern auf einem Fix-Betrag stehen bleibt. Für Scheibner handelt es sich dabei um einen sehr positiven, ersten Schritt, um auch bei der AK die notwendigen Reformen einzuleiten. Diese habe die Arbeiterkammer ja bisher im Gegensatz zur Wirtschaftskammer, die ihre Beiträge von selbst gesenkt habe, vermissen lassen. Überdies hätte die AK ohne das Einfrieren der Umlage im kommenden Jahr sogar 1,5 Millionen Euro mehr kassiert durch die ziemlich außer Streit gestellte Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage um 90 Euro.

Annäherung in machen Bereichen

Über sonstige Details der heutigen Gesundheits-Gespräche zwischen den Spitzen von ÖVP und Freiheitlichen hielt sich Scheibner bedeckt. Der Klubchef ließ es auch offen, ob bereits morgen beim Ministerrat über das Gesundheits-Paket Einigkeit erzielt sein wird und somit die Ampel für den Finanzausgleich auf Grün geschalten werden kann. In manchen Bereichen gebe es mehr Annäherung, in anderen weniger.

Davor war aus Regierungskreisen verlautet, dass die Verhandlungen in der Koalition schon sehr weit gediehen seien. Allerdings stünden am Abend noch Gespräche der jeweiligen Parteispitzen mit den Landeshauptleuten an. Von einer Einigung könne man daher vorerst noch nicht sprechen.

FP gegen Beitragserhöhungen

Bisher lehnt die FPÖ vor allem die Beitragserhöhungen und die Anhebung der Rezeptgebühr ab, die ÖVP will hingegen auf dem zwischen den Gebietskörperschaften vereinbarten Paket beharren. Die Länder wiederum sind nur bereit, die Strukturreformen im Gesundheitsbereich - Stichwort Gesundheitsplattformen - mitzutragen, wenn auch auf der Einnahmenseite etwas geschieht. Konkret sollen unter diesem Posten rund 305 Millionen Euro hereinkommen. (APA)