Zu diesem großen Schritt kommt es nun zwar nicht, jedoch hat die Arbeiterkammer in den kommenden Jahren mit Einbußen zu rechnen, wenn die Umlage nicht mehr prozentuell berechnet wird sondern auf einem Fix-Betrag stehen bleibt. Für Scheibner handelt es sich dabei um einen sehr positiven, ersten Schritt, um auch bei der AK die notwendigen Reformen einzuleiten. Diese habe die Arbeiterkammer ja bisher im Gegensatz zur Wirtschaftskammer, die ihre Beiträge von selbst gesenkt habe, vermissen lassen. Überdies hätte die AK ohne das Einfrieren der Umlage im kommenden Jahr sogar 1,5 Millionen Euro mehr kassiert durch die ziemlich außer Streit gestellte Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage um 90 Euro.
Annäherung in machen Bereichen
Über sonstige Details der heutigen Gesundheits-Gespräche zwischen den Spitzen von ÖVP und Freiheitlichen hielt sich Scheibner bedeckt. Der Klubchef ließ es auch offen, ob bereits morgen beim Ministerrat über das Gesundheits-Paket Einigkeit erzielt sein wird und somit die Ampel für den Finanzausgleich auf Grün geschalten werden kann. In manchen Bereichen gebe es mehr Annäherung, in anderen weniger.
Davor war aus Regierungskreisen verlautet, dass die Verhandlungen in der Koalition schon sehr weit gediehen seien. Allerdings stünden am Abend noch Gespräche der jeweiligen Parteispitzen mit den Landeshauptleuten an. Von einer Einigung könne man daher vorerst noch nicht sprechen.
FP gegen Beitragserhöhungen